DJ Lindner: Haben längst eine Wirtschaftskrise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits in einer krisenhaften Lage. "Mein Eindruck ist, wir haben längst eine Wirtschaftskrise", sagte Lindner bei der 77. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken i in Berlin. Angesichts der Inflationsentwicklung könne der Preis nicht mehr seine marktwirtschaftliche Funktion erfüllen und für Effizienz sorgen. "In dieser Situation muss eine Priorität haben für die Politik die Bekämpfung der Inflation", hob Lindner hervor.
Es sei erste Priorität, die Geldwertstabilität zu erhalten, was zunächst Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) sei. "Zunächst einmal sollten wir die Notenbank an eines erinnern: Ihr Primärmandat ist die Sicherung der Geldwertstabilität", betonte Lindner. Über alles andere wie Aufgaben bei Green finance könne man diskutieren. "Aber zunächst muss das primäre Mandat wahrgenommen werden." Die EZB sei "sehr, sehr, sehr unabhängig", aber auf der anderen Seite "sehr, sehr, sehr in der Verantwortung", Maßnahmen zu ergreifen, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen.
Zu steigenden Spreads an den Finanzmärkten erklärte Lindner in den Zusammenhang, diese seien aus seiner Sicht "kein Grund für eine Intervention der Notenbank", sondern ein Signal für manchen Finanzminister, seine Planung zu überdenken. Mit Blick auf den deutschen Bankenmarkt verteidigte Lindner bei der Veranstaltung der Genossenschaftsbanken zudem ausdrücklich das System aus privaten Banken, Sparkassen und genossenschaftlichen Instituten. "Das Drei-Säulen-Model ist für sich genommen Ausdruck unserer Standortqualität", sagte er. Es erlaube passgenaue Angebote für die jeweiligen Kundenbedürfnisse und zudem Wettbewerb. Lindner nannte es aber "keine Selbstverständlichkeit", dass das Modell in seiner jetzigen Form erhalten bleibe.
Institutssicherungssysteme sind Standortfaktor
Auf europäischer Ebene sei es entscheidend, den "Gedanken der Proportion" zu erhalten und bei Offenlegungs- und Meldeverpflichtungen verhältnismäßig zu bleiben. Für kleinere Institute müsse eine geringere Kapitalunterlegung als für Großbanken möglich sein. Lindner zeigte sich überzeugt, dass eine Kapitalmarktunion in Europa von hohem Wert wäre, um Mittel zu mobilisieren. Eine Bankenunion könne die globale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ein großer Fortschritt sei, dass im jüngsten Statement der Eurogruppe dazu die Institutssicherungssysteme als "wichtiger Standortfaktor für Deutschland und eine Voraussetzung für jeden weiteren Schritt in der Bankenunion" erwähnt würden.
An der Tagung unter dem Motto "Füreinander. Für morgen." nehmen laut dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) rund 700 Bankvorstände aus der genossenschaftlichen Finanzgruppe teil. BVR-Präsidentin Marija Kolak betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass in einem starken und geeinten Europa der Schlüssel für die Lösung der aktuellen Herausforderungen liege. "Der Kampf gegen Corona und die Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine haben gezeigt: Europa wird immer dann in der Bevölkerung ernst genommen, wenn es Antworten auf reale Probleme findet, deren Bewältigung einem Mitgliedsstaat allein nicht möglich wären."
Gerade in diesem anspruchsvollen Umfeld sei es wichtiger denn je, dass Banken von Regulatoren wieder stärker als Problemlöser wahrgenommen würden. "Regulierung darf nicht zum Selbstzweck verkommen, sondern muss zielgenau und effektiv sein", mahnte Kolak. Das bedeute Mut zur Ausnahme oder zum Überdenken überflüssiger Regelungen. In diesem Zusammenhang sei die Entscheidung der Eurogruppe richtig, die Arbeiten an der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorerst auf Eis zu legen. "Eine zwangsweise Vergemeinschaftung zu Lasten der gut funktionierenden Institutssicherungssysteme der Genossenschaftsbanken und Sparkassen hätte eine zusätzliche Verunsicherung der Kundinnen und Kunden bedeutet", sagte Kolak.
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