DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ENERGIESPAREN - Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) für eine Pflicht zum Energiesparen stößt bei Ökonomen auf Ablehnung. "Bevor man mit Blick auf die Verbraucher zu gesetzlichen Einsparmaßnahmen greift, sollte man gezielte Anreize für diese Gruppe setzen", schreiben die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, der Wirtschaftswissenschaftler Peter Kenning, in einem Beitrag für das Handelsblatt. Grimm und Kenning schlagen "hohe Prämienzahlungen" vor, die jene Haushalte erhalten sollen, die ihren Gasverbrauch um einen vorgegebenen Prozentsatz verringern. (Handelsblatt)
AUSGABEN - EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat angesichts steigender Zinsen eine "vorsichtigere Ausgabenpolitik" angemahnt. "Die Periode des billigen Geldes geht auf ihr Ende zu", sagte der Lette im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Medien. Es gelte nun, die "richtige Balance" zu finden. "Einerseits sollten wir Investitionen aufrechterhalten - auch mit Hilfe des Corona-Wiederaufbaufonds. Andererseits müssen wir das Ausgabenwachstum begrenzen", forderte er. Neue Konjunkturprogramme lehnte Dombrovskis ab: "Wir haben es primär mit einem Angebotsschock zu tun, mit Engpässen und Lieferstörungen. Da hilft es nichts, die Nachfrage fiskalpolitisch zu stimulieren." Eine neue Euro-Krise fürchtet Dombrovskis trotz der gerade in Südeuropa wachsenden Schuldenlasten nicht. (Handelsblatt)
CYBERABWEHR - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Stärkung der deutschen Cyberabwehr konkretisiert. "Wir brauchen gefahrenabwehrende Befugnisse, mit denen Cyberangriffe verhindert, beendet oder zumindest abgeschwächt werden können", sagte Faeser auf dem GovTech-Gipfel des Handelsblatts. Da Gefahrenabwehr überwiegend Ländersache ist, strebt die Ministerin eine Grundgesetzänderung an. Damit solle der Bund die "führende Rolle in der Abwehr von Cyber-Gefahren" erhalten. (Handelsblatt)
VERBRENNER - Kurz vor einem wichtigen EU-Ministertreffen wackelt auf einmal die Mehrheit für das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035: Am Dienstag wollen die 27 Umweltminister in Luxemburg über eine gemeinsame Position zu dem brisanten Gesetzentwurf der EU-Kommission abstimmen. In Deutschland verlangt die FDP, dass die Bundesregierung dem Vorhaben bei dem Treffen nicht zustimmt, und hat damit einen Koalitionsstreit provoziert. Nun fordern nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch fünf andere EU-Regierungen, die Regelung aufzuweichen. (SZ)
FLUGHÄFEN - Zum Ferienbeginn fordert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Jost Lammers, dass im Kampf gegen Warteschlangen an Flughäfen die Bundespolizei stärker einspringt. "Obwohl für die Sicherheitskontrollen private Dienstleister von der Bundespolizei beauftragt sind, ist die Sicherstellung eines effizienten Ablaufs der Kontrollen eine Aufgabe des Staates", sagt Lammers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
KRANKENHÄUSER - Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser verschlechtert sich deutlich: Knapp 60 Prozent der Kliniken werden 2022 einen Verlust schreiben, 2020 waren es 28 Prozent. Jedes fünfte Haus ist insolvenzgefährdet. Das prognostiziert ein neuer Report des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie sind die Krankenhäuser weit von einem Betrieb wie vor der Krise entfernt. Die Patientenzahlen sind im zweistelligen Prozentbereich gesunken und die Kosten stark gestiegen. (Handelsblatt)
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June 24, 2022 01:00 ET (05:00 GMT)
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