DJ Bundestag beschließt Senkung des Steuerzinses
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat eine Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler beschlossen. Der Zinssatz soll demnach in Zukunft laut Bundestag 0,15 Prozent pro Monat betragen. Mit der Neuregelung werde den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, den Zinssatz für diese Zinsen ab 1. Januar 2019 rückwirkend verfassungskonform auszugestalten, heißt es in der Gesetzesbegründung. Der Zinssatz betrug bisher 6 Prozent im Jahr. Der Bundesrat muss die Änderung nun noch billigen.
Wie es in dem Gesetzestext weiter heißt, soll die Angemessenheit des neuen Zinssatzes von 0,15 Prozent pro Monat beziehungsweise von 1,8 Prozent pro Jahr alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume evaluiert werden. Die erste Evaluierung soll demnach zum 1. Januar 2026 erfolgen. Die Bundesregierung erwarte in diesem Jahr Mindereinnahmen von 2,46 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 530 Millionen Euro.
Das Verfassungsgericht hatte im August 2021 die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 Prozent ab dem Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 31. Juli 2022 angeordnet. Die Neuregelung trage den Forderungen des Verfassungsgerichts Rechnung, schreibt die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfs. Die neue Regelung gewährleiste Rechts- und Planungssicherheit für Bürger, Unternehmen und Finanzbehörden und sei einfach in der praktischen Anwendung. Die Union hatte das Gesetz aber abgelehnt und eine Nullverzinsung gefordert.
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June 24, 2022 02:14 ET (06:14 GMT)
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