DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
LBBW: EZB-Pläne für Spread-Begrenzung unnötig und gefährlich
Der Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Moritz Kraemer, findet die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein Programm zur Begrenzung der Renditeabstände von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder "unnötig und gefährlich". "Italien steht nicht so schlecht da wie viele Kommentatoren das darstellen", sagte Kraemer in einem Gespräch mit Dow Jones Newswires. Außerdem habe die EZB in Gestalt von Outright Monetary Transaction (OMT) bereits das passende Programm für solche Fälle, während sie mit den Plänen für eine "Antifragmentierung" der verbotenen Staatsfinanzierung "verdammt nahe" komme.
EZB verlegt Zeit für Bekanntgabe geldpolitischer Entscheidungen
Die Europäische Zentralbank (EZB) verlegt die Zeit für die Bekanntgabe ihrer geldpolitischer Entscheidungen. Laut EZB-Mitteilung sollen Leitzinsentscheidungen ab der EZB-Ratssitzung vom 21. Juli 2023 um 14.15 (bisher: 13.45) Uhr bekannt gemacht werden. Der Beginn der Pressekonferenz verschiebt sich auf 14.45 (14.30) Uhr. Der Kalender der EZB-Ratssitzungen bleibt unverändert.
Scholz: G7-Beratungen zu Importverbot von russischem Gold dauern an
Die Gruppe sieben führender Wirtschaftsnationen (G7) diskutiert bei ihrem Treffen auf Schloss Elmau in Bayern nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch über die Einführung eines Importverbots gegen russisches Gold. Letztlich müsse solch eine Sanktion gegen Russland von einem größeren Kreis an Staaten beschlossen werden, wie Scholz in einem ZDF-Interview sagte. Scholz ließ zudem offen, ob er im November an dem Treffen der 20 führenden Staaten (G20) in Indonesien teilnehmen werde.
USA: G7 verhängen neue Sanktionen gegen russische Rüstungsindustrie
Die G7-Staaten wollen nach US-Angaben neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie verhängen. Die G7-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf "gezielte Sanktionen" geeinigt, um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte das Weiße Haus am Rande des G7-Gipfels in Schloss Elmau. Zudem hätten sie sich darauf geeinigt, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten.
Selenskyj fordert von G7 Kraftanstrengung für Kriegsende noch in diesem Jahr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten eine Kraftanstrengung gefordert, um den Krieg in seinem Land noch in diesem Jahr zu beenden. Per Videogespräch rief Selenskyj die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe auf, "alles zu tun", um dieses Ziel zu erreichen, wie es aus G7-Kreisen bei dem Gipfel auf Schloss Elmau hieß. Die Fortsetzung des Krieges durch den Winter würde sein Land vor große Probleme stellen. Um den Krieg zu beenden, müssten die G7-Staaten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, sagte Selenskyj den Angaben zufolge.
USA wollen Ukraine weitere moderne Flugabwehrsysteme schicken
Die USA wollen der Ukraine weitere moderne Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen, damit sich das Land besser gegen russische Angriffe verteidigen kann. US-Präsident Joe Biden habe "die Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu einer Priorität gemacht", hieß es beim G7-Gipfel aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen. Eine Ankündigung zum Kauf von "modernen Boden-Luft-Raketenabwehrsystemen" mittlerer bis langer Reichweite sei noch "in dieser Woche" zusammen mit anderen Waffenzusagen wahrscheinlich.
Russland versäumt Zinszahlung auf Auslandsschulden
Russland hat es zum ersten Mal seit 1918 versäumt, Zinsen für seine Auslandsschulden pünktlich zu zahlen, was auf die Belastung des Finanzsystems durch die westlichen Sanktionen zurückzuführen ist. Die russische Regierung war nicht in der Lage, die Gläubiger für rund 100 Millionen Dollar an Zinsen in Dollar und Euro zu entschädigen, nachdem eine 30-tägige Nachfrist nach dem 27. Mai abgelaufen war.
Finnland und Schweden sprechen vor Nato-Gipfel mit Erdogan
Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel wollen Schweden und Finnland mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über ihre Beitrittsgesuche zu der Militärallianz sprechen. Das Treffen zwischen Erdogan, der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihm solle am Dienstag vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid stattfinden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö auf Twitter mit. An dem Gespräch soll demnach auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.
Habeck warnt vor Zwangsdrosselung von Gas im Winter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor Zwangsdrosselungen von Gas bei einer Mangellage im kommenden Winter gewarnt. Über den Winter drohe "mittelfristig" ein Szenario, "dass tatsächlich Reduktionen gesetzlich verordnet werden müssen", sagte Habeck vor einem Treffen mit den Energieministern der EU-Länder in Luxemburg. Eine solche Reduktion würde in Europa und Deutschland seiner Einschätzung nach "zu einer schweren Wirtschaftskrise" führen.
IfW: G7 sollten Importzoll auf Öl und Gas aus Russland beschließen
Ein Zoll auf russische Energielieferungen wäre nach Einschätzung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eine sinnvolle Sanktion gegenüber Russland, die die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau beschließen sollten. Er sei dem US-Vorschlag einer Preisobergrenze vorzuziehen. "Ein Zoll mindert die Einnahmen Russlands und erhöht die Einnahmen der G7, womit die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die hohen Energiepreise abgefedert werden können", sagte IfW-Handelsforscher Alexander Sandkamp.
EU-Energieminister einigen sich auf Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent
Die Energieminister der EU-Länder haben sich auf eine Vorgabe zum Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter geeinigt. Damit solle sichergestellt werden, "dass die Gasspeicherkapazitäten in der EU trotz der Störungen auf dem Gasmarkt vor dem Winter aufgefüllt werden", teilten die Mitgliedstaaten in Luxemburg mit. Mitte Mai hatten sich Vertreter der Staaten und des Europaparlaments bereits informell darauf geeinigt.
VDMA: Lieferketten des Maschinenbaus zum Zerreißen angespannt
Der Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland sieht sich in seiner Produktion und Lieferfähigkeit immer stärker von Materialengpässen und Fachkräftemangel behindert. Dies geht aus aktuellen Zahlen einer Blitzumfrage des VDMA hervor, an der 520 Mitgliedsunternehmen vom 21. bis 23. Juni teilnahmen. "87 Prozent der Unternehmen im Maschinenbau sehen ihre Lieferketten derzeit merklich oder gravierend beeinträchtigt", sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.
IMK: Soziale Schere geht wegen hohen Inflationsraten weiter auf
Die hohen Inflationsraten führen in Deutschland zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheiten. Besonders Familien mit niedrigem Einkommen leiden laut einer aktuellen Untersuchung unter der hohen Inflation. Die geringste Belastung erleben hingegen Alleinlebende mit hohen Einkommen, so das Ergebnis des Inflationsmonitors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
DJG/DJN/AFP/apo
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June 27, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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