DJ Sprecher: Noch keine Einigung in Regierung zu EU-Aus für Verbrenner
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der regierungsinterne Streit um das Verbrenner-Aus für Neuwagen innerhalb der Europäischen Union dauert noch an. Die Bundesregierung hat nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfang Büchner einen Tag vor der in Brüssel geplanten Abstimmung zum Verbrenner-Aus noch keine gemeinsame Position gefunden. Er zeigt sich aber zuversichtlich, dass man zu einem Ergebnis kommen werde. Die Bundesregierung stehe hinter dem "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission, mit dem die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert werden sollen.
"Sie unterstützt auch den Vorschlag, die CO2-Emissionsnorm für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu überarbeiten", sagte Büchner. "Für die weiteren Verhandlungen und die Umsetzung des Programms im Einzelnen stimmt sich die Bundesregierung intern ab. Die Ressorts sind dazu in intensiven Gesprächen. Die Verhandlungen laufen gerade auf politischer Ebene....Wir sind sicher, oder sehr zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen, und zwar rechtzeitig."
Am morgigen Dienstag soll im EU-Umweltrat über das geplante De-Facto-Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 abgestimmt werden. Während Bundesumweltministerin Steffi Lemke das Vorhaben unterstützt, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vergangene Woche Widerstand zum Vorschlag der EU-Kommission angekündigt. Er mahnte Technologieoffenheit an.
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June 27, 2022 08:00 ET (12:00 GMT)
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