DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz weicht Frage nach warmen Wohnungen im Winter aus
Bundeskanzler Olaf Scholz ist einer Frage ausgewichen, ob er den Bewohnern in Deutschland angesichts der angespannten Energielage für den Winter warme Wohnungen versprechen könne. Deutschland habe sich auf die aktuelle Situation aber vorbereitet.
Scholz: China soll Sanktionen gegen Russland nicht unterlaufen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an China appelliert, die westlichen Sanktionen gegen Russland aufgrund dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht zu unterlaufen. "Darauf bestehen wir auch in allen Gesprächen, die wir führen und haben einander hier noch einmal versichert, dass wir das auch gemeinsam weiter tun werden", sagte Scholz nach dem Treffen der Gruppe sieben führender Volkswirtschaften (G7) auf Schloss Elmau in Bayern.
Scholz: Stand heute werden G7-Staaten an G20-Treffen teilnehmen
Die Gruppe sieben führender Wirtschaftsnationen (G7) werden laut Bundeskanzler Olaf Scholz wohl nicht das Treffen der G20-Staaten auf Bali blockieren. Nach dem Treffen der G7 auf Schloss Elmau sagte Scholz, bei allen Gesprächen habe große Einigkeit bestanden, dass man die G20 "nicht auseinandertreiben" wollen.
Lindner dringt auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren angemahnt. Lindner betonte in seiner Rede, der Bund werde Investitionen auf Rekordniveau fortsetzen, wie der Städte- und Gemeindebund über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Die eigentliche Herausforderung sei aber, "das Geld effizient einzusetzen". Deshalb seien schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig.
CDU-Politiker Wüst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wiedergewählt
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Düsseldorfer Landtag Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Amt bestätigt. Der 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen, 74 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Wüst erhielt damit neun Jastimmen weniger, als die regierungsbeteiligten Fraktionen von CDU und Grünen Sitze haben, wobei insgesamt 14 der 195 Landtagsabgeordneten nicht anwesend waren.
Kassen-Zusatzbeiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte steigen
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Referentenentwurfs zur GKV-Finanzreform an. Zur Begründung verwies er auf ein erwartetes Defizit der Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro.
Wieland: EZB braucht kein neues Kaufprogramm - Zeitung
Der Frankfurter Ökonom Volker Wieland hat die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, ein Anleihekaufprogramm zur Begrenzung der Renditeabstände (Spreads) der Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder gegenüber Bundesanleihen zu begrenzen. "Mit den Outright Monetary Transactions (OMT), die an die Bedingung eines ESM-Programms gekoppelt sind, könnte die EZB Staatsanleihen einzelner Länder in großem Umfang kaufen", sagte Wieland der Augsburger Allgemeinen.
Schottische Regierung plant zweites Unabhängigkeitsreferendum
Die schottische Regierung plant ein zweites, "konsultatives" Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Die Abstimmung solle am 19. Oktober 2023 stattfinden, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag im Parlament in Edinburgh. Umgesetzt werden könnte die "konsultative" Abstimmung laut Sturgeon bei einem positiven Ausgang nur mit der Zustimmung des britischen und des schottischen Parlaments.
Stimmung der US-Verbraucher im Juni eingetrübt
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Juni abgeschwächt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, fiel der Index des Verbrauchervertrauens auf 98,7 und damit auf den niedrigsten Stand seit Februar 2021. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 100,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 103,2 von zunächst 106,4 nach unten revidiert.
Fed/Williams: Rezession kann verhindert werden
Das Wachstum der US-Wirtschaft wird sich laut dem Präsidenten der New Yorker Fed, John Williams, abschwächen. Dies sei nötig, um die Inflation abzukühlen. Er gehe aber davon aus, dass eine Rezession verhindert werden könne.
+++ Konjunkturdaten +++
*US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Juni +12,1% gg Vorjahr
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/apo/mgo
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June 28, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)
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