DJ Aktieninstitut: Regierung will Aktien in Mitte der Gesellschaft holen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Deutsche Aktieninstitut hat die Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz begrüßt, das Aktien als Anlage- und Finanzierungsinstrument in Deutschland für einen deutlich größeren Kreis von Menschen attraktiver und den Finanzplatz Deutschland für Unternehmen wettbewerbsfähiger machen solle. Die Eckpunkte dazu stellten klar, dass ein gut funktionierender Kapitalmarkt zentrale Bedeutung für die Finanzierung der Transformation im Bereich Digitalisierung und Klimaschutz habe.
"Ziel ist es, mehr Menschen durch bessere steuerliche Bedingungen für die Aktienanlage zu gewinnen", sagte die geschäftsführende Vorständin des Aktieninstituts, Christine Bortenlänger. Das Gesetz wolle Aktien in die Mitte der Gesellschaft holen. Gleichrangig sei das Ziel, dass mehr Unternehmen in Deutschland von den Vorteilen der Aktie in der Finanzierung profitierten. "Beides ist dringend erforderlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern", erklärte sie.
Insbesondere begrüßte das Aktieninstitut den Vorschlag, Kursgewinne von Privatanlegern bis zu einem Freibetrag wieder steuerfrei zu stellen. "Dies trägt wesentlich dazu bei, den Aktienbesitz attraktiver zu machen." Das gelte auch für die Erhöhung des steuerfreien Betrags bei Mitarbeiteraktien auf 5.000 Euro, mit dem Deutschland zu Ländern wie Großbritannien oder Österreich aufschließe. Zudem hätten die Minister deutlich gemacht, dass Aktien in der Altersvorsorge auch die Bereitstellung von Aktien- und Wagniskapital für Wachstumsunternehmen förderten.
Aktienrente umsetzen und Kapitalstock aufbauen
"Die Politik hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir müssen unseren Unternehmen dringend mehr Kapital zur Verfügung stellen, damit sie Lösungen zur Bewältigung von Herausforderungen wie der Digitalisierung und des Klimawandels finden können", betonte Bortenlänger. Dafür ist es wichtig, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktienrente umgesetzt und mit dem Aufbau eines Kapitalstocks in der Rentenversicherung begonnen werde. Flexiblere Bedingungen bei Kapitalerhöhungen seien eine Grundvoraussetzung, damit Wachstumsunternehmen schnell und unkompliziert Investorengelder einwerben könnten. Die Politik müsse Tempo machen und das Aktienrecht wettbewerbsfähig gestalten.
Die privaten Banken hatten die Pläne der Regierung ebenfalls unterstützt und erklärt, Lindner und Buschmann hätten damit "ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit gesetzt". Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Christian Ossig, hatte aber "noch mehr Mut" bei der Reform des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angemahnt. Der Bundesverband Deutsche Startups hatte die Zielsetzung begrüßt, eine Anhebung des Steuerfreibetrages aber als "kein geeignetes Instrument" zurückgewiesen. Der Vorschlag offenbare "ein erschreckendes Unverständnis" für die Situation von Start-ups, so Verbandschef Christian Miele.
Lindner und Buschmann hatten Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen angekündigt, die noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode in Kraft treten sollen. Vorgesehen ist unter anderem ein erleichterter Kapitalmarktzugang für Unternehmen, indem das Mindestkapital für einen Börsengang von derzeit 1,25 Millionen Euro auf 1 Million Euro gesenkt wird. Auch soll ein Freibetrag für Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und Aktienfonds im Privatvermögen geschaffen und das Gesetz über elektronische Wertpapiere auch auf Aktien erweitert werden.
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June 29, 2022 09:59 ET (13:59 GMT)
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