DJ Linke Flügel von SPD und Grüne fordern weitere Entlastungen
BERLIN (Dow Jones)--Die linken Flügel von SPD und Grüne fordern vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu abgestimmten Maßnahmen gegen die hohe Inflation weitere Entlastungen. Scholz' Vorschlag einer steuerfreien Einmalzahlung könne nur ein Teil der Lösung sein, sagte Wiebke Esdar, Chefin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem Spiegel. Nötig sei ein Bündel an Maßnahmen gegen die Folgen von Inflation und steigenden Energiepreisen. "Wir müssen jetzt was für Rentnerinnen und Rentner tun, die Hartz-IV-Sätze erhöhen und Menschen mit geringen Einkommen entlasten", sagte Esdar.
Juso-Chefin Jessica Rosenthal forderte im Spiegel weitere Maßnahmen, da viele junge Menschen Existenzängste und große Sorge vor der nächsten Gasrechnung hätten. Die Bundesregierung müsse Stromsperren und Kündigungen von Gasanbietern verbieten, etwa mit einem Härtefallfonds. Bei den Hartz-IV-Sätzen nennt Rosenthal den Vorschlag von Sozialverbänden, der eine Erhöhung von bislang 449 auf 600 Euro vorsieht, eine "gute Grundlage".
Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang forderte eine Regelsatzerhöhung bei der Grundsicherung. "Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass in unserem reichen Land die Grundsicherung nicht zum Leben reicht."
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July 01, 2022 07:00 ET (11:00 GMT)
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