DJ Ministerium: Befüllung deutscher Gasspeicher wird schwieriger
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)-- Die Auffüllung der deutschen Gasspeicher geht weiter, wird aber angesichts der hohen Gaspreise nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums zunehmend schwieriger. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Lagebericht erklärt, dass bei der Gasversorgung die Lage angespannt sei und eine Verschlechterung der Situation nicht ausgeschlossen werden könne. Die Gasspeicher sind aktuell zu rund 61,03 Prozent befüllt. Berichte über ein geplantes Gesetz zu einem neuen Verfahren, mit dem es eine gleichmäßige Umlage der gestiegenen Gaspreise auf alle Verbraucher geben soll, wollte die Bundesregierung nicht kommentieren.
"Es ist richtig, dass das Tempo der Befüllung in den letzten Tagen zurückgegangen ist. Es geht aber weiter noch aufwärts, das sieht man noch an den Zahlen. Aber langsamer", sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron. Die Bundesregierung habe jüngst 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit der Gashändler Trading Hub Europe Gas zukaufen könne, nachdem Russland seine Gaslieferungen gedrosselt und die Gaspreise deutlich angestiegen sind.
"Die Ersatzbeschaffung wird natürlich am Markt umso schwieriger, je höher die Preise sind", so Baron. "Und die Preise sind weiter auf hohem Niveau. Deshalb noch einmal umso wichtiger, dass es diese 15 Milliarden Euro der Bundesregierung gibt, um die Gasspeicherfüllung weiter voranzutreiben."
Mit Blick auf die für den 11. Juli anstehenden Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1, die russisches Gas nach Deutschland bringt, sagte Baron, man könne nicht mit Sicherheit sagen, ob die Befüllung der Gasspeicher dann weitergehe.
"Aktuell ja, aber wir alle wissen nicht, was passiert oder was nicht passiert. Deswegen können wir nur das tun, was wir mit der Ausrufung der (Gas-)Alarmstufe noch einmal deutlicher gemacht haben - dass es eben ein noch engeres Monitorings aller Akteure bedarf und eine noch engere Beobachtung des Marktes. Und genau das passiert", so Baron.
Kein Kommentar zu Bericht über neues Umlageverfahren zu Gaspreisen
Medienberichten über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem die hohen Gaspreissteigerungen über eine Umlage auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden sollen, wollte Baron nicht bestätigen.
"Ich kann Ihnen aber nur sagen, dass wir natürlich kontinuierlich unseren Instrumentenkasten prüfen. Denn natürlich muss die Vorsorge für den Winter gesichert sein. Natürlich prüfen wir da immer alle Möglichkeiten und schauen, welche Instrumente die richtigen sind", so Baron. "Aber Entscheidungen zum Thema gibt es nicht."
Laut der Nachrichtenagentur Reuters sieht ein entsprechender Gesetzesentwurf die Möglichkeit einer Umlage auf alle Kunden vor. Damit könnten die Mehrkosten für den Kauf des von Russland nicht gelieferten Gases gerechter und transparenter verteilt werden
Nach aktueller Gesetzeslage sind die Voraussetzungen für die Aktivierung des Preisanpassungsmechanismus - mit dem Gasversorger die jüngsten Gaspreissteigerungen leichter an Verbraucher weitergeben können - nicht gegeben. Aber die Bundesregierung schaue immer, "ob der Instrumentenkasten so gut gefüllt ist wie er ist, oder ob es weiterer Instrumente bedarf", so Baron.
Gespräche mit Uniper dauern an
Baron erklärte zudem, dass der Energieversorger Uniper weiterhin mit der Bundesregierung in Gesprächen sei über Stabilisierungsmaßnahmen, da die niedrigen Gasliefermengen und das Ausweichen auf Ersatzbeschaffungen die Kosten haben stark steigen lassen.
Baron erinnerte daran, dass es für Uniper noch eine bestehende Kreditfazilität in Höhe von 2 Milliarden Euro gebe, die vom Unternehmen auch noch nicht gezogen wurde. "Nichts destotrotz laufen die Gespräche über weitere Stabilisierungsmaßnahmen", so Baron.
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