DJ SPD und Grüne warnen vor Unsicherheiten für den Haushalt
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Budgetexperten von SPD und Grünen haben nach Vorlage der Budgetplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 vor Unsicherheiten für die weitere Haushaltsaufstellung gewarnt. Zwar bilde der Entwurf "eine sehr gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt im Herbst", erklärte SPD-Haushaltssprecher Dennis Rohde. "Uns ist aber auch klar, dass bis zum Herbst noch viele unbekannte Variablen auf uns warten: Die Folgen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine mögliche weitere Welle der Corona-Pandemie, die hohe Inflation und die Zinswende." All diese Punkte müsse man "während der Verhandlungen immer wieder neu bewerten".
Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler warnte, die Pandemie nehme gerade wieder Fahrt auf, und die fossil getriebene Inflation belaste Bevölkerung und Unternehmen. "Niemand kann aktuell genau vorhersagen, wie sich die Situation im Herbst in der Pandemie und bei den Gaspreisen entwickeln wird." Der Ukraine-Krieg habe weitreichende Folgen. Zu befürchten sei, "dass wir so schnell und einfach nicht aus diesen großen Krisen herauskommen". Man müsse weiterhin von hohen Risiken ausgehen. "Wir werden uns im Herbst bei der weiteren Beratung des Haushaltsentwurfs die aktuelle Lage sehr genau anschauen und bewerten", erklärte auch Kindler. "Wenn sich im Herbst die Krisen verschärfen sollten, werden wir handeln und das Notwendige finanzieren."
Lindner hatte seinen Budgetentwurf für kommendes Jahr zuvor bei einer Pressekonferenz in Berlin als "krisenfest" gegen Kritik verteidigt und die Bedeutung der damit geplanten Rückkehr zur Schuldenbremse betont. "Diesen Haushaltsentwurf verstehen wir auch als Signal an die Europäische Zentralbank", hatte er gesagt. Der vom Kabinett am Mittag gebilligte Entwurf sieht für kommendes Jahr 17,2 Milliarden Euro an Neuverschuldung vor. "Damit hat die Bundesregierung nach drei Jahren wieder den Anspruch, innerhalb der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu wirtschaften", so Lindner. Die Opposition warf dem Finanzminister aber "Schönwetterhaushalt" und "ökonomisches Harakiri" vor.
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July 01, 2022 12:23 ET (16:23 GMT)
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