DJ Klingbeil: Osterpaket wird in letzter Sitzungswoche auf den Weg gebracht
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine endgültige Einigung der Ampel-Koalition auf ein Osterpaket zur Beschleunigung der Energiewende bestätigt und noch weitergehende Maßnahmen verlangt. "Ich bin froh, dass es beim Osterpaket jetzt die Einigung gibt", sagte Klingbeil bei einer Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums. "Das waren am Wochenende doch sehr harte und sehr leidenschaftliche Verhandlungen", betonte er. "Aber wir haben es hingekriegt, dass das Osterpaket jetzt in der letzten Sitzungswoche auf den Weg gebracht werden kann."
Die Ampel-Fraktionen hatten sich nach Berichten im parlamentarischen Verfahren auf letzte Details des Gesetzespakets geeinigt. Damit wird laut FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sichergestellt, dass die zum 1. Juli auf null abgesenkte EEG-Umlage dauerhaft abgeschafft werde, so das ZDF. Klingbeil betonte, das Paket helfe an vielen Stellen, reiche aber nicht. So werde man beim Wasserstoff "mit dem Sommer- und mit dem Winterpaket noch große Schritte gehen müssen". Die Koalition wolle bei erneuerbaren Energien für eine neue Dynamik sorgen. Der SPD-Vorsitzende machte sich deshalb für eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren stark.
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July 05, 2022 04:24 ET (08:24 GMT)
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