DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EZB: Viele Banken nicht zu ordentlichem Klimastresstest in der Lage
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem ersten Klimastresstest für die Großbanken des Euroraums eher negative Eindrücke gewonnen. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Bericht der EZB hervorgeht, sind die Banken überwiegend nicht in der Lage, die Auswirkungen des Klimawandels und die mit dem Übergang zu einer kohlenstoffärmeren Wirtschaft zusammenhängenden Risiken für ihre Bilanzen ordentlich abzuschätzen. Deshalb misst sie dem Ergebnis des Tests, dass Banken in negativen Klimaszenarien kurzfristige Verluste von nur 70 Milliarden Euro erleiden würden, keine besondere Bedeutung bei.
Scholz trifft Montag Vorstandsvorsitzende deutscher Unternehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz )SPD) will am Montagvormittag Vorstandsvorsitzende deutscher Unternehmen im Kanzleramt treffen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit soll es bei dem zweistündigen Austausch ab 9,00 Uhr um die Energiesicherheit und die Lieferketten gehen.
Bundesrat beschließt Paket von Energiegesetzen
Der Bundesrat hat zahlreiche Energiegesetze der Bundesregierung beschlossen, mit dem der Bund auf die aktuelle Verknappung von Gaslieferungen aus Russland und auf den Klimawandel reagiert. Im Kampf gegen den Klimawandel soll der Ausbau von Wind und Solarenergien deutlich beschleunigt werden. Wegen der geringeren Gaslieferungen sollen Steinkohlekraftwerke zur Stromerzeugung reaktiviert sowie staatliche Einstiege bei strauchelnden Energieunternehmen und die erleichterte Weitergabe von Gaspreissteigerungen an Kunden ermöglicht werden. Wirtschaftsverbände lobten die Beschlüsse.
Bundesrat stimmt Senkung des Steuerzinses zu
Der Bundesrat hat eine Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler beschlossen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 wird der Zinssatz 0,15 Prozent pro Monat und damit 1,8 Prozent pro Jahr betragen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, den Zinssatz verfassungskonform auszugestalten. Der Zinssatz betrug bisher 6 Prozent im Jahr.
Grüne haben Bedenken gegen Staatseinstieg bei Uniper
Grüne Parlamentarier sind besorgt über den geplanten Einstieg des Bundes beim kriselnden Gasversorger Uniper. Uniper dürfe zwar nicht pleitegehen, sagt Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag dem Spiegel. Aber der Bund solle im Falle eines Einstiegs seinen Einfluss geltend machen. "Wir sollten den deutschen Teil übernehmen, dann aber dafür sorgen, dass der Rest des Unternehmens mit den umstrittenen Geschäftsteilen verkauft wird", sagte Hofreiter. Der Konzern aus Düsseldorf ist auch Betreiber von Atomkraftwerken in Schweden und Gas- sowie Kohlekraftwerken in Russland. Mit einer stillen Einlage würde der deutsche Staat Teilhaber an diesem Geschäft.
Bund unterstützt Energiewende in Schwellen- und Entwicklungsländern
Die Bundesregierung unterstützt Schwellen- und Entwicklungsländer mit weiteren 126 Millionen Euro bei der Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, dass man die Mittel über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) für die Dekarbonisierung bereitstelle. Damit sollen die Länder bei ihrem Ausstieg aus fossiler Energie und der Abhängigkeit von Energieimporten mit steigenden Weltmarktpreisen unterstützt werden.
Bauindustrie befürchtet weniger Neubauten
Die deutsche Bauindustrie befürchtet, dass neue Wohnungsbauprojekte aufgrund der gestiegenen Baukosten und der wieder anziehenden Zinsen erst einmal zurückgestellt werden. "Der Traum vom Eigenheim wird für einige Haushalte wohl erst einmal ein Traum bleiben", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Oliver Müller, zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreisindizes. "Aber auch der Mehrfamilienhausbau wird ins Stocken geraten."
Bundestag stimmt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gegeben. Nur die Linksfraktion stimmte im Plenum gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen alle Nato-Staaten diesem zustimmen und den Ratifizierungsprozess abschließen.
USA und Verbündete rufen Russland bei G20-Treffen zur Beendigung des Kriegs auf
Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Russland beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Indonesien zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Bei den Beratungen auf der Insel Bali sei Russland mit Forderungen zahlreicher Staaten konfrontiert worden, den Krieg zu beenden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Ein "starker Chor aus der ganzen Welt" habe Moskau dazu gedrängt, die Angriffe einzustellen.
Lawrow verlässt G20-Sitzung bei Baerbock-Rede auf Bali
Beim G20-Außenministertreffen in Indonesien hat der russischen Ressortchef Sergej Lawrow bei der Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung aus Protest verlassen. Wie Diplomaten mitteilten, verließ der russische Außenminister das Treffen, als Baerbock Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine kritisierte. Auch die später stattfindende Rede des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der zugeschaltet wurde, boykottierte Lawrow demnach.
Japans Ex-Premier Abe nach Attentat gestorben - Medien
Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist Medienberichten zufolge seinen Schussverletzungen erlegen. Der 67-Jährige sei in einem Krankenhaus in der Stadt Kashihara gestorben, berichteten die Nachrichtenagentur Jiji und der öffentlich-rechtliche Sender NHK unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter von Abes Partei LDP. Der ehemalige Regierungschef war wenige Stunden zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Region Nara niedergeschossen worden.
DJG/DJN/AFP/apo
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July 08, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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