DJ Nagel: Preisstabilität wichtiger als Staatsanleihe-Spreads
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)-EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel sieht die Europäische Zentralbank (EZB) primär in der Pflicht, für Preisstabilität zu sorgen, und würde einem Instrument zur Begrenzung der Rendite-Spreads bei Staatsanleihen nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank sagte am Rande einer Veranstaltung des Center for Financial Studies, dass er sich vorstellen könne, dass das neue Instrument ein zeitweiliges sein werde, das zwischen Outright Monetary Transactions (OMT) mit ihrer strengen Konditionalität und der normalen Geldpolitik angesiedelt ist. "Das ist bisher aber pure Spekulation", fügte er hinzu.
"Die Ausgestaltung sollte sich anlehnen an die Erfahrungen die wir mit dem OMT-Programm gemacht haben", sagte Nagel in der Veranstaltung. Die EZB hat bisher lediglich ihre Bereitschaft zu OMT erklärt, aber noch nie ein entsprechendes Programm umgesetzt. Analysten führen das darauf zurück, dass Regierungen hierfür strenge Auflagen erfüllen müssten, die in ihrem Land vermutlich sehr unpopulär wären.
Diese Auflagen sollen verhindern, dass die Geldpolitik zur Erfüllungsgehilfin der Fiskalpolitik wird. "Wir dürfen uns als Notenbank nicht der Gefahr fiskalischer Dominanz aussetzen", sagte Nagel. Für ein OMT-Programm müssen begünstigte Länder ein Anpassungsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM umsetzen. Nagel sagte, er könne sich für das neue Programm vorstellen, dass sich verschiedene Institutionen an den Kontrollen beteiligten, auch der ESM.
Als Bedingungen für seine Zustimmung zu selektiven Staatsanleihekäufen unter einem neuen Programm nannte Nagel, dass eine exzessive Volatilität vorliegen müsse, dass die Übertragung der Geldpolitik gefährdet sein müsse, dass durch die Käufe nicht die gewünschte geldpolitische Ausrichtung gefährdet werde und dass das Programm verhältnismäßig eingesetzt werde.
"Unser Mandat ist klar die Preisstabilität - darauf sollte der Fokus liegen", sagte Nagel. Das "andere Problem" könne ebenfalls angegangen werden, wenn das Instrument ordentlich konstruiert sei.
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July 11, 2022 14:58 ET (18:58 GMT)
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