DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Nagel: Preisstabilität wichtiger als Staatsanleihe-Spreads
EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel sieht die Europäische Zentralbank (EZB) primär in der Pflicht, für Preisstabilität zu sorgen, und würde einem Instrument zur Begrenzung der Rendite-Spreads bei Staatsanleihen nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank sagte am Rande einer Veranstaltung des Center for Financial Studies, dass er sich vorstellen könne, dass das neue Instrument ein zeitweiliges sein werde, das zwischen Outright Monetary Transactions (OMT) mit ihrer strengen Konditionalität und der normalen Geldpolitik angesiedelt ist. "Das ist bisher aber pure Spekulation", fügte er hinzu.
Bostic sieht US-Wirtschaft trotz Zinserhöhungen nicht in Rezession
Der Präsident der Atlanta Fed, Raphael Bostic, hält die US-Wirtschaft für stark genug, um nicht in eine Rezession zu rutschen. "Es gibt genug Schwung in der Wirtschaft", sagt der Notenbanker. "Das fühlt sich nicht wie eine Rezession an. Die Federal Reserve kann ihren Leitzins in diesem Jahr so schnell wie seit fast 30 Jahren nicht mehr anheben, ohne eine Rezession auszulösen", sagte Bostic. Er ergänzte, dass der Arbeitsmarkt im Juni 372.000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat. "Das fühlt sich nicht wie eine Rezession an."
Scholz: Hohe Preise werden noch lange ein Problem bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet noch lange Zeit mit einer hohen Inflation. "Das wird noch ganz herausfordernd", sagte Scholz bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in Lübeck. "Die Preise werden auch nicht schnell wieder sinken, sondern das wird lange ein Problem bleiben, mit dem wir lange zu kämpfen haben." Scholz bekräftigte, dass er weitere Schritte nach den ersten beiden Entlastungspaketen im Volumen von rund 30 Milliarden Euro plant.
Bundesnetzagentur: Situation bei Gas ist unkalkulierbar
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die Lage bei der Gasversorgung als unkalkulierbar an. In der Sendung "Phoenix der Tag" erklärte Müller zu einer möglichen Gasknappheit und dem Wunsch der Industrie nach Planbarkeit: "Ich verstehe diesen Wunsch, der häufig an uns herangetragen wird. Das Problem ist, wir wissen schlicht nicht, in welcher Situation und unter welchen Umständen es zu einer möglichen Gasnotlage käme. Die Situation ist so unkalkulierbar, dass jedes Versprechen unter dem Vorbehalt steht, es nicht einlösen zu können." Und Zusagen zu machen, die nicht gedeckt seien, wären eine noch schlechtere Entscheidung.
Deutsche Exporte nach Russland zuletzt wieder gestiegen
Die deutschen Exporte nach Russland sind trotz vieler Sanktionen und dem Rückzug vieler Firmen zuletzt wieder kräftig gestiegen. Ursache dafür waren vor allem pharmazeutische Produkte, die von den Sanktionen ausgenommen sind. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, legten die gesamten Exporte im Mai gegenüber dem Vormonat um 35,6 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro zu. Kalender- und saisonbereinigt betrug der Anstieg gegenüber dem Vormonat 29,4 Prozent. Im Jahresvergleich lagen die Exporte allerdings um 50,9 Prozent niedriger.
Scharfer Protest der Ukraine gegen Turbinen-Ausfuhr durch Kanada
Die Ukraine hat scharfen Protest dagegen eingelegt, dass Kanada auf Drängen der Bundesregierung die Ausfuhr einer reparierten Turbine für die aus Russland kommende Gaspipeline Nord Stream 1 genehmigt hat. Angesichts dieser "inakzeptablen Ausnahme beim Sanktionsregime gegen Russland" sei der kanadische Botschafter einbestellt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Dieser Vorgang werde in Moskau als Zeichen der Schwäche gewertet, sagte der ukrainische Präsident. Es bestehe kein Zweifel, dass Russland nicht nur die Gaslieferungen so weit wie möglich herunterfahren wolle. Tatsächlich wolle Russland den Gashahn für Europa vollständig zudrehen - und dies "im schmerzlichsten Moment".
Reichster Mann der Ukraine übergibt Medienimperium an die Regierung
Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, übergibt wegen eines Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen sein gesamte Medienimperium an den Staat. "Diese Woche wird die Media Group Ukraine alle ukrainischen Lizenzen unserer Fernsehkanäle und Printmedien zugunsten des Staates abgeben", erklärte Achmetow. Der 55-jährige Multimilliardär erklärte, die in dem im September 2021 beschlossenen Gesetz festgehaltene kurze Frist zum Verkauf von Medien und die "russische militärische Aggression gegen die Ukraine" mache es ihm "unmöglich", die Medienunternehmen zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die Media Group Ukraine ist eine der größten Medien-Holdings in dem Land.
Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.
Neuer britischer Premierminister wird am 5. September bekannt gegeben
Der Nachfolger des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson wird am 5. September bekannt gegeben. Das teilte die regierende konservative Tory-Partei in London mit. Johnson hatte nach einer parteiinternen Revolte und Massenaustritten im Regierungsapparat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt, was auch das Aus für sein Regierungsamt bedeutete.
USA: Iran will Russland "hunderte" Drohnen für Krieg gegen Ukraine liefern
Der Iran will Russland nach Angaben der USA hunderte Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern. Teheran wolle Moskau "bis zu mehrere hundert" solcher unbemannten Fluggeräte liefern, darunter auch waffenfähige Drohnen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, zu Journalisten. "Unsere Informationen deuten des Weiteren darauf hin, dass der Iran sich vorbereitet, russische Einheiten im Einsatz dieser Drohnen auszubilden", sagte Sullivan weiter.
DJG/DJN/AFP/apo
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July 12, 2022 03:00 ET (07:00 GMT)
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