DJ Heil: Weitere Entlastungen nur für mittlere und kleinere Einkommen
BERLIN (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will lediglich Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen und Hartz-IV-Bezieher wegen der hohen Inflation stärker entlasten.
"Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen. Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten. Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren. Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen."
Der Gesetzesentwurf für das von der Regierung geplante Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen wird, soll in diesem Sommer vorgelegt werden. "Es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben. Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können", so Heil. Er plane eine Veränderung der Art, wie man den Regelsatz berechnet. "Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher", so Heil.
Auch die Rentner sollen zusätzliche Entlastungen bekommen im nächsten Jahr.
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July 15, 2022 02:51 ET (06:51 GMT)
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