DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/16. und 17. Juli 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine "geopolitische EU"
Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine fordert Bundeskanzler Olaf Scholz eine "geopolitische Europäische Union". In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb Scholz, die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig war: "bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz". Er kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung "in den nächsten Monaten" an.
Scholz will Klimakrise nicht außer Acht lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der derzeitigen Probleme bei der Energieversorgung die Klimakrise nicht außer Acht lassen. Deutschland sei eines der erfolgreichsten Industrieländer und das bedeutet, "dass wir auch sehr viele CO2-Emissionen haben", sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Deshalb müssen wir uns besonders anstrengen." Angesichts der steigenden Preise geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davon aus, dass es weitere Hilfen für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen geben wird.
Tausende gehen in Budapest gegen Regierung Orban auf die Straße
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Samstag tausende Menschen an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. Die Proteste dauern seit fünf Tagen an und richten sich gegen eine vom Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban geplante Steuerreform. Diese würde nach Befürchtung der Demonstranten dazu führen, dass hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen.
Nordmazedonien macht Weg für Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen frei
Durch einen Kompromiss mit Bulgarien im jahrelangen Streit um Geschichte und Kultur hat Nordmazedonien den Weg für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen freigemacht. "Endlich, nach 17 Jahren, können wir den Prozess von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union starten", sagte am Samstag Regierungschef Dimitar Kovacevski in Skopje. Zuvor hatte das Parlament dem Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit Brüssel zugestimmt.
Streit um Ukraine-Krieg verhindert Einigung bei G20
Wegen des Streits um den Ukraine-Krieg hat sich die G20-Staatengruppe bei einem Finanzministertreffen nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Das Gastgeberland Indonesien teilte am Sonntag nach Ende der Beratungen auf der Insel Bali mit, "viele Mitglieder" der Gruppe hätten die russische Invasion im Nachbarland "energisch verurteilt" und Moskau aufgefordert, den Krieg zu beenden. Russland gehört der G20-Gruppe an.
Biden bekräftigt Engagement der USA im Nahen Osten
US-Präsident Joe Biden hat zum Abschluss seiner Nahostreise das Engagement seines Landes im Nahen Osten bekräftigt. Die USA wollten Staaten wie China, Russland oder dem Iran in der Region nicht das Feld überlassen, sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Regierungschefs arabischer Staaten im saudiarabischen Dschiddah. Sein Land werde sich "nicht abwenden" und auch nicht zulassen, dass ein "Vakuum" in der Region von diesen Staaten ausgefüllt werden könnte. Um die seit Monaten angespannten Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verbessern, lud Biden deren Präsidenten Mohammed bin Sajed noch für dieses Jahr ins Weiße Haus ein.
Saudi-Arabien betont trotz Öffnung des Luftraums Distanz zu Israel
Trotz der Öffnung seines Luftraums für israelische Fluggesellschaften will Saudi-Arabien weiter diplomatische Distanz zu Israel halten. Die Öffnung des Luftraums für den Flugverkehr von und nach Israel habe "nichts zu tun mit diplomatischen Verbindungen", erklärte am Samstag der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan. Die Entscheidung sei "in keinem Fall ein Auftakt zu irgendwelchen weiteren Schritten".
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/jhe
(END) Dow Jones Newswires
July 17, 2022 11:36 ET (15:36 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
