DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ATOMKRAFT - In mehreren Bundesländern wächst die Bereitschaft für einen befristeten Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke, sollte dies zur Sicherstellung der Stromversorgung notwendig sein. "Jetzt ist nicht die Zeit, um irgendwelche Optionen auszuschließen", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Handelsblatt. Er plädiere für Technologieoffenheit. Auch die beiden SPD-regierten Länder Niedersachsen und Brandenburg schließen einen Weiterbetrieb nicht kategorisch aus. Zugleich warnten die Energieminister der beiden Länder, die Entscheidung von Parteitaktik abhängig zu machen. (Handelsblatt)
CYBERSTRATEGIE - Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs plant das Auswärtige Amt die Einrichtung eines Rechenzentrums mit Regierungsdaten im Ausland als Backup-Lösung für den Notfall. Ziel sei die "Schaffung eines digitalen Ausweichsitzes der Bundesregierung im Ausland, als 'digitaler Zwilling des Regierungshandelns'", heißt es in einem Strategiepapier mit dem Titel "Aktionsplan Cybersicherheit", das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Dadurch könne Deutschland "nicht nur seine Resilienz stärken, sondern auch ein starkes cyberaußenpolitisches Zeichen setzen". (RND)
FLUGCHAOS/SICHERHEITSKONTROLLEN - Als Konsequenz aus den teils chaotischen Zuständen an deutschen Flughäfen fordert die SPD, die Sicherheitskontrollen wieder unter staatliche Hoheit zu stellen. "Das Experiment, mit dem vor Jahrzehnten hoheitliche Luftsicherheitsaufgaben in private Hände gelegt wurden, ist endgültig gescheitert", sagte die SPD-Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestags, Zanda Martens. "Die Luftsicherheitsaufgaben sollten daher dorthin zurückgeführt werden, wo sie hingehören - in öffentliche Hand." Martens schlug den Flughafen Düsseldorf als bundesweites Modellprojekt für eine Rückführung der Luftsicherheitsaufgaben vor. (Handelsblatt)
VERBRENNER - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen. Dies geht aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt. So sei "eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie" sinnvoll, sodass "im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos", heißt es in dem Papier. (Handelsblatt)
KLINIKEN - Kliniken in Deutschland fordern angesichts der Belastungen durch die Inflation Milliarden-Hilfen vom Bund. "Hier braut sich der perfekte Sturm zusammen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Er gehe davon aus, dass die Kliniken insgesamt 4 bis 6 Milliarden Euro zusätzlich benötigen, um die Belastung durch die Inflation auszugleichen. "Der Bund ist es ja auch, der angeschlagene Energiekonzerne wie Uniper mit vielen Milliarden stützen will. Und die Lage ist in den Kliniken ähnlich dramatisch." (Handelsblatt)
EZB - Jürgen Stark, früherer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, übt scharfe Kritik am geplanten neuen Instrument der EZB zur Einengung der Renditeaufschläge von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder der Eurozone gegenüber Bundesanleihen. "Ich halte es für völlig überzogen, in der jetzigen Situation die Erwartungen zu wecken, die EZB stehe Gewehr bei Fuß und werde intervenieren, wenn sich die Spreads in Italien oder Griechenland ausweiten", sagte Stark mit Blick auf das sogenannte Antifragmentierungsprogramm. "Eine solche Intervention wäre nicht gerechtfertigt, das wäre dann eindeutig monetäre Staatsfinanzierung." Für die bevorstehende Ratssitzung der EZB am Donnerstag erwartet Stark nicht, dass der Rat über die in Aussicht gestellte Zinserhöhung von 25 Basispunkten hinausgehen wird. (Welt)
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July 20, 2022 00:49 ET (04:49 GMT)
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