DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Rohöllagerbestände sinken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 15. Juli verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 0,445 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Wall Street Journal befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,254 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 1,9 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.
Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert sich weiter
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Juli weiter eingetrübt. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 3,2 auf minus 27,0 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 24,5 prognostiziert. Der Wert für Juni wurde auf minus 23,8 von minus 23,6 Punkte korrigiert. Für die EU-27 ging der Wert um 3,0 Punkte zurück auf minus 27,3.
EU soll wegen russischer "Erpressung" Gasnachfrage senken
Angesichts eines drohenden Stopps der Gaslieferungen aus Russland soll die Europäische Union ihren Gasverbrauch bis März um 15 Prozent senken. Das sieht ein Notfall-Plan vor, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorstellte. Diese Einsparungen sollen zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Für den Fall eines akuten Gas-Notstands strebt die Kommission Sondervollmachten an, um in Europa Maßnahmen erzwingen zu können. Russland erpresse die EU und nutze Gas "wie eine Waffe", sagte von der Leyen. Der russische Präsident Wladimir Putin werde aber "dramatisch scheitern, wenn wir zusammenhalten", betonte sie.
EU-Staaten beschließen Importstopp für Gold aus Russland und weitere Sanktionen
Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Einfuhrstopp von Gold und weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen. "Das Hauptziel besteht darin, sich mit den G7-Partnern abzustimmen, die Umsetzung zu verstärken und Schlupflöcher zu schließen, wo dies notwendig ist", erklärte die tschechische Regierung, die derzeit turnusgemäß den Vorsitz im EU-Rat innehat, im Online-Dienst Twitter.
IWF senkt Deutschlands Wachstumsprognosen deutlich
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognosen für Deutschland wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine erneut deutlich gesenkt und davor gewarnt, dass ein kompletter Stopp russischer Gaslieferungen und erneut steigende Corona-Infektionszahlen zu einem noch schwächeren Ergebnis führen könnten. Wie der IWF zum Abschluss von Artikel-4-Konsultationen mitteilte, rechnet er für 2022 und 2023 nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,2 und 0,8 Prozent. Im Mai hatte er noch Wachstumsraten von "rund" beziehungsweise "gut" 2 Prozent vorausgesagt.
Netzagentur: Gaslieferungen durch Nord Stream 1 sind angekündigt
Nach aktuellem Stand sind laut Bundesnetzagentur für den morgigen Donnerstag russische Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 geplant. Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass rund 800 Gigawatt Gas für den Donnerstag "initial nominiert auf den deutschen Entries aus der Nord Stream 1" seien. Dies wäre eine leicht höher Liefermenge als die rund 700 GW, die laut Bundesnetzagentur am letzten Tag vor der Wartung von Nord Stream 1 durch die Gasröhre flossen.
Ministerium: Gas-Unabhängigkeit von Russland durch nationalen Kraftakt
Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Gas in den vergangenen Monaten deutlich reduziert. Aber es wird nach Einschätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums eines nationalen Kraftakts bedürfen, um sich ganz von den russischen Gaslieferungen zu befreien. Laut dem "Dritter Fortschrittsbericht Energiesicherheit" des Wirtschaftsministeriums ist der Anteil russischer Gaslieferungen bis Ende Juni auf 26 Prozent von zuvor 55 Prozent gesunken.
Habeck: Beim Gassparen ist europäische Solidarität wichtiger denn je
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich hinter die Vorschläge der EU-Kommission zu Gaseinsparungen und die Möglichkeit zu verpflichtenden Nachfragereduktionen gestellt. "Europäische Solidarität ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Wir müssen enger zusammenarbeiten, um in Gaskrisensituationen gemeinsam besser agieren zu können. Denn wenn die Gasversorgung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten gerät, dann hat das letztlich Auswirkungen auf alle EU-Länder", so Habeck. Daher müsse man als Europäische Union gemeinsam die Vorsorge stärken. Ein entscheidender Hebel sei es, den Gasverbrauch zu reduzieren. "Daran müssen wir alle mit ganzer Kraft arbeiten", so Habeck.
Industrieverband BDI fürchtet Stillstand der Binnenschifffahrt wegen Niedrigwasser
Die niedrigen Pegelstände in deutschen Flüssen bedrohen laut Einschätzung des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) die Binnenschifffahrt in Deutschland. "Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass die niedrigen Pegelstände die Kapazitäten in der bereits hoch ausgelasteten Binnenschifffahrt weiter verknappen", erklärte der BDI. Noch sei die Versorgung der Industrie über die Wasserwege zwar sichergestellt, die Lage könne sich aber "schnell zuspitzen".
Bürgergeld-Regelung soll Arbeitslosen im ersten halben Jahr Sanktionen ersparen
Die Regelung für das künftige Bürgergeld soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Jobsuchenden im ersten halben Jahr Sanktionen ersparen. Der von Heil am Mittwoch vorgelegte Referentenentwurf für die geplante Reform sieht eine sechsmonatige "Vertrauenszeit" vor. In diesem Zeitraum drohen Betroffenen keine Leistungskürzungen - etwa, wenn sie sich nicht um eine angebotene Stelle bewerben. Bei den danach möglichen Leistungsminderungen gibt es dem Entwurf zufolge aber enge Grenzen: Sie sollen anderes als in der Vergangenheit bei jungen Menschen nicht höher ausfallen dürfen als bei Älteren, außerdem sind Einschnitte bei den Kosten der Unterkunft ausgeschlossen.
Bundesregierung will Rückzahlung von Schulden für Ukraine vorerst aussetzen
Die Bundesregierung will einer Bitte der Ukraine um eine Aussetzung von Rückzahlungen für Staatsschulden nachkommen. Für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis Ende des Jahres 2023 soll demnach eine "koordinierte Schuldendienstaussetzung der Ukraine für ihre bilateralen Schulden" umgesetzt werden, wie das Bundesfinanzministerium erklärte. Auch andere internationale Gläubiger der Ukraine forderte das Finanzministerium auf, der Bitte stattzugeben. Nach Angaben des Finanzministeriums hatte die Ukraine um eine Aussetzung des Schuldendienstes und eine Verlängerung der Zahlungsfristen gebeten.
Britische Regierung genehmigt Bau von neuem Atomkraftwerk
Die britische Regierung hat grünes Licht für den Bau eines neuen Atomkraftwerks im Osten des Landes gegeben. Das Kraftwerk Sizewell C werde "emissionsfreien Strom für sechs Millionen Haushalte" produzieren, erklärte die Regierung. Mit dem Bau der Anlage, die über eine Leistung von 3.200 Megawatt verfügt, will Großbritannien seine Klimaziele erreichen: Bis 2050 will das Vereinigte Königreich netto emissionsfrei sein.
Sunak und Truss in Stichwahl um Nachfolge von Boris Johnson
Der frühere Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss gehen in Großbritannien in die Stichwahl um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Dies gab die konservative Tory-Partei bekannt. Deren Mitglieder entscheiden nun bis Anfang September über den neuen Parteivorsitzenden, der dann auch das Amt des Regierungschefs übernimmt. In mehreren Wahlrunden der Abgeordneten der Partei war das Kandidatenfeld in den vergangenen Tagen schrittweise verkleinert worden.
Lawrow: Russland will militärische Ziele in der Ukraine ausweiten
Russland hat eine Ausweitung seines Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. Die militärischen Ziele konzentrierten sich nicht mehr "nur" auf den Osten des Nachbarlandes, sagte Außenminister Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und dem Sender RT. Es gehe bei dem Einsatz nicht mehr nur um die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, sondern auch um die Regionen Cherson und Saporischschja sowie "eine Reihe anderer Gebiete". "Dieser Prozess geht weiter, stetig und beharrlich", sagte Lawrow. Russland kontrolliert bereits die südliche Region Cherson und Teile der im Südosten gelegenen Region Saporischschja.
+++ Konjunkturdaten +++
Kanada Juni Verbraucherpreise +0,7% gg Vm
Kanada Juni Verbraucherpreise +8,1% gg Vorjahr
Kanada Juni Verbraucherpreise PROGNOSE: +8,4% gg Vorjahr
US/Verkäufe bestehender Häuser Juni PROGNOSE: 5,36 Mio Jahresrate
US/Verkäufe bestehender Häuser Juni -5,4% auf 5,12 Mio Jahresrate
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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July 20, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)
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