DJ EZB: TPI-begünstigtes Land muss Voraussetzungen erfüllen
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die durch gezielte Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) begünstigen Länder müssen nach Aussage der EZB bestimmte Bedingungen erfüllen. Wie die EZB mitteilte, würde einem Kauf von Anleihen unter dem Transmission Protection Instrument (TPI) eine Prüfung der Marktbedingungen und der "geldpolitischen Transmission" vorausgehen. Damit will die EZB sicherstellen, dass sie nicht auf eine von dem Land selbst verschuldete Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen reagiert. Die EZB will sich bei ihren Käufen auf öffentliche Anleihen mit Restlaufzeiten von einem bis zehn Jahren konzentrieren.
Das TPI gibt der EZB die Möglichkeit, gezielt die Anleihen bestimmter Länder zu kaufen, deren Staatsanleiherenditen sie für zu hoch hält. Hohe Staatsanleihezinsen führen zu höheren Kreditzinsen für Unternehmen, was unter Umständen dem von der EZB angestrebten geldpolitischen Kurs widerspricht.
Folgende Zugangsvoraussetzungen für TPI-Käufe nannte die EZB:
1. Einhaltung des finanzpolitischen Rahmens der EU: kein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits; keine Bewertung, kein Verstoß gegen eine Empfehlung des EU-Rats gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
2. Keine schwerwiegenden makroökonomischen Ungleichgewichte: kein Verfahren wegen eines übermäßigen Ungleichgewichts und keine Verweigerung der empfohlenen Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Empfehlung des EU-Rats gemäß Artikel 121 Absatz 4 der AEUV
3. Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen: Bei seiner Analyse, ob der Kurs der Staatsverschuldung tragfähig ist, berücksichtigt der EZB-Rat, soweit verfügbar, die Analysen der EU-Kommission, des Euro-Rettungsfonds ESM, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer Institutionen, sowie eigene Analysen
4. Solide und nachhaltige makroökonomische Politik: Einhaltung der in den Konjunktur- und Resilienzplänen für die Konjunktur- und Resilienzfazilität eingegangenen Verpflichtungen sowie der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für die öffentlichen Finanzen im Rahmen des Europäischen Semesters.
Die Entscheidung des EZB-Rats, das TPI zu aktivieren, wird auf einer umfassenden Beurteilung von Markt- und Transmissionsindikatoren beruhen, einer Bewertung der oben genannten Zugangsvoraussetzungen und der Einschätzung, dass TPI-Käufe zum Erreichen des EZB-Mandats angemessen sind.
Die Käufe würden entweder bei einer dauerhaften Verbesserung der geldpolitischen Transmission oder aufgrund der Einschätzung beendet werden, dass anhaltende Spannungen selbst verschuldet sind.
Das Eurosystem akzeptiert die gleiche Behandlung (pari passu) wie private oder andere Gläubiger in Bezug auf die erworbenen Anleihen.
Um eine Beeinträchtigung des angemessenen geldpolitischen Kurses zu vermeiden, wird der EZB-Rat die Auswirkungen der TPI-Käufe für das Volumen der Eurosystem-Bilanz und die Höhe der Überschussliquidität prüfen. "Die Ankäufe im Rahmen der TPI werden so durchgeführt, dass sie keine dauerhaften Auswirkungen für die Gesamtbilanz des Eurosystems und damit auf den geldpolitischen Kurs haben", versicherte die EZB.
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July 21, 2022 10:34 ET (14:34 GMT)
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