DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GELDPOLITIK - Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat sich hinter die Beschlüsse des EZB-Rats gestellt. Positiv bewertet er die Zinserhöhung um einen halben Prozentpunkt. "In meinen Augen ist es besser, am Anfang einen größeren Zinsschritt zu gehen und damit das Risiko zu verringern, später zu stark bremsen zu müssen", sagte er im Interview. Wichtig sei, mittelfristig für Preisstabilität zu sorgen. Daher müsse die geldpolitische Normalisierung weitergehen. Nagel verteidigte außerdem das neue Kriseninstrument TPI, das der EZB-Rat ebenfalls beschlossen hat. (Handelsblatt)
SCHULDENBREMSE - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgabenprogramme verhindern. Wie Bild meldet, hat Lindner jüngst auch entsprechende Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. Demnach wollte Scholz am vergangenen Freitag eigentlich ein neues Ausgabenpaket mit Hilfen für Geringverdiener über rund 5 Milliarden Euro vorstellen. Lindner habe das verhindert, meldet Bild unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund sei, dass es im Bundesetat aus Sicht des Finanzministers kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt. Scholz habe daher nur vage Angaben machen können. (Bild)
ENERGIEKOSTEN - Immer mehr Firmen stoppen wegen der stark gestiegenen Energiepreise ihre Produktion oder schränken ihren Betrieb ein. Das zeigt eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter 3.500 Unternehmen, die dem Handelsblatt vorliegt. 16 Prozent der Industriebetriebe wollen demnach ihre Produktion zurückfahren. Knapp ein Viertel davon hat das nach eigenen Angaben bereits realisiert, ein weiteres Viertel ist gerade dabei. Etwa die Hälfte der Unternehmen gibt an, entsprechende Schritte noch zu planen. (Handelsblatt)
ENERGIEPOLITIK - In der Energiekrise fordert die Union aus Sorge um die Wirksamkeit des europäischen Solidaritätsmechanismus die zügige Unterzeichnung bilateraler Abkommen. Es gebe zwar die sogenannte SoS-Verordnung (Security of Supply), sagte der CDU-Energieexperte Andreas Jung. Diese greife aber nur, "wenn zur Umsetzung im Notfall Solidaritätsabkommen zur Regelung der Einzelheiten zwischen den Mitgliedstaaten existieren". Konkrete Solidaritätsabkommen habe Deutschland bislang lediglich mit Österreich und Dänemark, "aber wir haben sie noch nicht mit Tschechien, nicht mit Polen, wir haben solch ein Abkommen nicht einmal mit Frankreich", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. (Augsburger Allgemeinen)
ENERGIEPOLITIK - Angesichts stark steigender Strom- und Gaspreise und höherer Lebenshaltungskosten wird der Ruf nach mehr Tempo bei den Hilfen lauter. Der Paritätische Gesamtverband mahnte am Sonntag eine sofortige Reaktion der Bundesregierung an. "Wir können es uns einfach nicht leisten, mit Entscheidungen noch Monate zu warten", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Die Preise für Strom und Gas steigen jetzt und in den nächsten Wochen an. Wir müssen die Menschen schnell entlasten - und nicht erst zum 1. Januar", forderte der Verbandschef. "Der bisherige Zeitplan der Bundesregierung geht völlig an der Dynamik und Dramatik der Lage vorbei", warnte Schneider. (Süddeutschen Zeitung)
ENERGIEPOLITIK - Die österreichische Bundesregierung will einen für die Versorgung Bayerns wichtigen Gasspeicher schnell anzapfen. "Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet an unser Netz angeschlossen werden müssen. Dieser Beschluss ist rechtskräftig", sagte die österreichische Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler der Süddeutschen Zeitung. Das betreffe auch den Gasspeicher in Haidach bei Salzburg, der bislang nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen war und vor allem Bayerns Haushalte und Industrieunternehmen mit Gas versorgte. Das könnte Bayern neue Probleme bringen, das Bundesland ist besonders von Gas abhängig. (Süddeutschen Zeitung)
MIETERSCHUTZ - Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bürger bei den Energiekosten stärker zu unterstützen, gibt es aus der SPD konkrete Forderungen zur Entlastung. In einem Eckpunktepapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion fünf Maßnahmen vor, die Mieterinnen und Mietern, aber auch Vermietern kurzfristig helfen sollen. Demnach soll eine Kündigung des Mietvertrages bei Wohnungen vorerst nicht mehr zulässig sein, wenn ein Mieter seine Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht leisten kann. Ähnliches soll für Nachzahlungen gelten, und zwar für sechs Monate ab der Abrechnung. Die Regelung soll bereits für die Abrechnungsperiode 2021 und auch für 2022 gelten. (Süddeutschen Zeitung)
HARZ IV - Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht eine verheerende Bilanz bei Hartz IV. Wie Bild unter Berufung auf den Bericht "Vertikale Revisionen im Jahr 2020" meldet, bemängeln die Prüfer schlechte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Jobs, die Verschwendung von Fördergeldern und massenhaft Fehler bei Widersprüchen. Konkret kritisieren die Prüfer, dass bei der Arbeitsvermittlung der Jobcenter das Handeln "in mehr als der Hälfte der Fälle nicht zielführend" war. Den Jobcentern gelang es kaum, Hartz-Bezieher wieder fit für Jobs zu machen oder sie zu vermitteln. (Bild)
EIGENTUMSFÖRDERUNG - Als Reaktion auf die Wohnungsmisere in Deutschland will die SPD ein neues Instrument zur Eigentumsförderung auflegen. "Es geht letztlich darum, Eigenkapital zu ersetzen. Ein staatliches Programm sorgt quasi dafür, dass Haushalte, die kein Erspartes, aber ein stabiles Einkommen haben, trotzdem den Weg ins Eigentum gehen können", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Viele Menschen brächten anständige Löhne nach Hause, erklärte der SPD-Politiker. "Aber wenn man von zu Hause aus nichts in die Finanzierung einbringen kann, dann kommt der Kauf gar nicht erst zustande." Deswegen werde gerade im Bauministerium eine Förderung entwickelt, die genau dort ansetze. (Augsburger Allgemeine)
LANDWIRTSCHAFT - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Landwirtschaft in Deutschland grundlegend neu aufstellen. "Ich will einen Wechsel zu einem System, das den Planeten schont, den Landwirtinnen und Landwirten ein faires Einkommen bietet und unsere Tiere artgerecht leben lässt", sagte Özdemir. Ein Blick in den Weltklimabericht zeige deutlich: "Wir müssen klimafreundlicher wirtschaften, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten", so der Minister. Damit das gelinge, müsse der Ausstoß von Treibhausgasemissionen reduziert werden. Als erstes großes Projekt habe er deshalb die Einführung eines Tierhaltungskennzeichens auf den Weg gebracht, sagte der Grünen-Politiker. (Funke Mediengruppe)
CORONA-POLITIK - Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, kritisiert das Fehlen eines Corona-Konzepts für die kommenden Monate. "Die hohen Infektionszahlen in diesem Sommer treffen glücklicherweise auf eine große Anzahl geimpfter Bürger. Das reduziert die Wahrscheinlichkeit von schweren Verläufen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ampel sich nicht einig über mögliche Maßnahmen ist und bis jetzt noch kein Konzept für den Herbst und Winter vorgelegt hat", sagte Sorge. Der gesundheitspolitische Sprecher forderte Schutzkonzepte für die älteren und vorerkrankten Menschen. Zugleich müssten Lockdowns und Schulschließungen vermieden und die Impfkampagne auf die vulnerablen Gruppen und Personen mit nicht ausreichendem Immunschutz ausgerichtet werden. (Rheinischen Post)
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July 25, 2022 01:08 ET (05:08 GMT)
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