BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland sollte nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, auch über direkte Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine nachdenken. Auf eine entsprechende Frage sagte der CDU-Politiker am Montag bei SWR Aktuell, "dass wir diese Optionen alle erwägen sollten und dass Deutschland jetzt rasch handeln sollte".
Wegen der stockenden Waffenlieferungen über das sogenannte Ringtausch-Verfahren hatte sich am Wochenende zunächst Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen für direkte Panzerlieferungen Deutschlands an die Ukraine gezeigt. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, gegebenenfalls sollte auch der Kampfpanzer Leopard 2 geliefert werden.
Deutschland sei zu zögerlich, was die Unterstützung der Ukraine mit militärischen Ausrüstungsgegenständen angehe, sagte Hardt. Er mutmaßte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaube, damit den russischen Präsidenten Wladimir Putin besänftigen zu können. Stattdessen aber müsse der Druck auf Putin durch wirksame Sanktionen und militärischen Widerstand so erhöht werden, dass dieser erkenne, dass die Fortsetzung des Krieges riskanter sei als in "solide, ernsthafte Verhandlungen einzutreten", forderte Hardt.
AfD-Chefin Alice Weidel warnte dagegen vor den Konsequenzen direkter Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine. Sollte die Bundesregierung dies tun, "darf sie sich nicht beschweren, wenn der russische Präsident Putin Deutschland zu einem unmittelbaren Kriegsbeteiligten erklären sollte", sagte Weidel laut Mitteilung. Als mögliche Szenarien, die dann drohen könnten, nannte sie eine weitere Drosselung der Gaslieferungen aus Russland oder Cyber-Angriffe auf die deutsche Infrastruktur./lkl/DP/nas
