DJ Lindner will Schuldenbremse 2023 einhalten - Gezielte Entlastungen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr trotz der angespannten Lage wieder zur Schuldenbremse zurückkehren. Gleichzeitig betonte er, dass er weitere Entlastungen für Empfänger von Sozialtransfers, für Geringverdiener und für die arbeitende Mitte unterstütze. Eine Übergewinnsteuer lehnte er erneut ab. Auch Frankreichs Finanzminister machte sich für gezielte Erleichterungen stark.
"Deutschland ist der unveränderten Auffassung, dass wir stabile öffentliche Finanzen brauchen. In Zeiten der Inflation darf der Staat mit seiner Feuerkraft die Inflation nicht noch weiter antreiben. Deshalb müssen wir zu soliden Finanzen zurückkehren", sagte Lindner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Berlin. "In Deutschland heißt das, die Schuldenbremse des Grundgesetzes im nächsten Jahr wieder einzuhalten."
Man müsse bei den weiteren Entlastungen daher "sehr zielgerichtet" vorgehen. Geringverdiener und die arbeitende Mitte sollten im kommenden Jahr durch weitere Steuersenkung entlastet werden. Empfänger von Sozialleistungen würden ebenfalls nicht alleine gelassen.
Kalte Progression dämpfen
Lindner wies zudem einen Bericht der Bild-Zeitung zurück, nach dem er mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Entlastungen von Geringverdienern verhindert habe. "Im Gegenteil, ich schlage sie vor. Ich möchte sie nicht verhindern, sondern befördern durch die Dämpfung oder Verhinderung einer kalten Progression", sagte Lindner.
Bild hatte mit Verweis auf Koalitionskreise berichtet, dass Lindner Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen habe, wonach dieser am vergangenen Freitag ein neues Ausgabenpaket mit Hilfen für Geringverdiener über rund 5 Milliarden Euro vorstellen wollte. Lindner habe das verhindert, weil es im Bundesetat aus seiner Sicht kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben gebe.
Aus Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne mehrten sich zuletzt angesichts der hohen Preissteigerungen die Rufe nach neuen Entlastungen besonders für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat zudem erneut die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr in Frage gestellt.
Frankreich will gezielte Entlastungen
Der französische Finanzminister Le Maire betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner, dass auch Frankreich bei den Entlastungen wegen der hohen Inflation zielgerichtet vorgehe. Er bekräftige zudem, dass Frankreich im Jahr 2027 sein Haushaltsdefizit wieder auf 3 Prozent begrenzen und damit die Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten wolle.
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July 25, 2022 06:42 ET (10:42 GMT)
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