DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU-STABILIÄTSPAKT - Deutschland bleibe ein Fürsprecher der Stabilitätspolitik, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Handelsblatt-Interview. Deshalb sollen die Schuldenregeln erhalten bleiben. Diese erlauben den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent. Lindner will den Stabilitätspakt aber an anderer Stelle anpassen. "Wir brauchen einen verlässlicheren und ambitionierteren Pfad zum Schuldenabbau", so Lindner. Konkret schlägt er vor, die sogenannten mittelfristigen Haushaltsziele, die bislang nicht verpflichtend sind, verbindlich durchzusetzen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP aufweisen dürfen oder sich zumindest in Schritten diesem Ziel annähern. (Handelsblatt)
GASUMLAGE - Die geplante Gasumlage könnte noch höher ausgefallen als bislang bekannt. Auf die Umlage soll nach derzeitigem Stand auch Mehrwertsteuer erhoben werden, das wurde im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch bekannt. Sowohl Vertreter der CDU als auch der Regierungspartei FDP sprachen sich aber gegen staatliche Mehreinnahmen durch die Umlage aus. "Die Umlage darf keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kruse der Welt. Es werde deshalb gerade geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage vollständig entfallen könne. (Welt)
ENERGIEVERSORGER - Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop sieht Hinweise darauf, dass Energieversorger mit Verschleierungstaktiken und Tricksereien versuchen, Profit aus der Energiekrise zu schlagen. "Wir sehen Fälle, in denen die Bestandteile der Preiserhöhung nicht transparent und ordnungsgemäß dargestellt sind oder Preissteigerungen in allgemeinen Schreiben versteckt werden", sagte Pop, die seit Juli Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv) ist, der FAZ. Der Vorwurf basiert auf einer bundesweiten Analyse von Preiserhöhungsschreiben von Strom- und Gasanbietern, die die Verbraucherschützer am Donnerstag veröffentlichen wollen. (FAZ)
GAS-EINSPAREN - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Auktionsverfahren zum Gas-Einsparen in der deutschen Industrie zu starten. "Es sollte rasch ein Auktionsverfahren zum Gaseinsparen in der Industrie ins Leben gerufen werden. Das dadurch nicht verbrauchte Gas kann dann in die deutschen Gasspeicher eingelagert werden", sagte das Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, Ilja Nothnagel. Zudem solle "die Bundesregierung im Hinblick auf den Herbst und Winter alles daran setzen, dass keinem Unternehmen der Gashahn zugedreht werden muss". (Rheinische Post)
TAIWAN - Taiwans Repräsentant in Deutschland hält angesichts Chinas militärischer Drohungen einen Besuch einer Bundestagsdelegation in dem Inselstaat für geboten. "Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen", sagte Jhy-Wey Shieh dem Tagesspiegel. "Ich schlage vor, dass eine Bundestagsdelegation unter Leitung der Parlamentspräsidentin nach Taiwan reist. Das ginge nicht von den Fraktionen aus, sondern vom Bundestag als solchem - als eigenständigem legislativen Staatsorgan, das das Volk vertritt und nicht der Regierung untersteht." (Tagesspiegel)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/kla/brb
(END) Dow Jones Newswires
August 04, 2022 00:28 ET (04:28 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
