DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutsche Produktion steigt im Juni um 0,4 Prozent
Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands ist im Juni moderat gestiegen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) erhöhte sie sich gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent und lag kalenderbereinigt aber um 0,5 (Mai: minus 1,7) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem monatlichen Zuwachs von 0,3 Prozent gerechnet. Der ursprünglich für Mai gemeldete Produktionsanstieg von 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat wurde auf ein Minus von 0,1 Prozent revidiert.
Finanzministerium optimistisch bei EU-Stabilitätsregeln
Das Bundesfinanzministerium sieht gute Aussichten auf eine Verständigung in der Europäischen Union auf neue, wirksame Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es gebe in der EU eine "allgemeine Einsicht, dass weitere Verschuldung nicht die Lösung sein kann", hieß es aus dem Finanzressort mit Blick auf die in den kommenden Monaten anstehenden Verhandlungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat hierfür deutsche Vorschläge vorgelegt.
Heil: Bürgergeld wird rechtzeitig in Kraft treten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld verteidigt und das rechtzeitige Inkrafttreten des Gesetzes zugesichert. "Zum 1. Januar 2023 werden wir das Hartz-IV-System überwinden und das neue Bürgergeld einführen", erklärte Heil anlässlich der Einleitung der Ressortabstimmung zu dem Gesetzentwurf. Er bekräftigte das Ziel, "dass es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch zu einer angemessenen Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 kommt".
FDP-Generalsekretär warnt vor Folgen von Übergewinnsteuer
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Nein seiner Partei zu einer sogenannten Übergewinnsteuer bekräftigt. "Eine solche Steuer würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden", sagte Djir-Sarai im ARD-Morgenmagazin. Durch die Einführung einer Übergewinnsteuer könnten künftig keine Investitionen mehr stattfinden. Zudem wären Arbeitsplätze gefährdet. Unternehmensgewinne würden jetzt schon hoch besteuert werden, sagte der FDP-Politiker. Bei einer Übergewinnsteuer müsste der Staat zusätzlich Gewinngrenzen definieren. Das könne der Staat jedoch nicht leisten, ohne die internen Prozesse in einem Unternehmen zu kennen.
Studie: Mindestlohn führt kaum zu Firmenschließungen
Der gesetzliche Mindestlohn führt laut einer Studie kaum zu Firmenschließungen. Sowohl die Einführung 2015 als auch die erste Erhöhung des Mindestlohns 2017 hatten nicht zur Folge, dass sich die Wettbewerbsintensität für Unternehmen in Deutschland veränderte - zumindest nicht wesentlich, lautet das Ergebnis der Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). In manchen Branchen, die besonders betroffen waren, stieg demnach sogar die Arbeitsproduktivität.
9-Euro-Ticket beschert Nahverkehr deutliches Plus
Lockerungen der Corona-Maßnahmen und das seit Juni geltende 9-Euro-Ticket haben dem öffentlichen Nahverkehr im zweiten Quartal ein deutliches Plus beschert. So waren zwischen April und Juni im Nahverkehr 46 Prozent mehr Fahrgäste unterwegs als im ersten Quartal und 74 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Diese Zahlen gelten für Eisenbahnen und S-Bahnen.
Französische Regierung setzt wegen extremer Trockenheit Krisenstab ein
Die französische Regierung hat wegen der schweren Dürre einen Krisenstab eingesetzt. "Diese Dürre ist die schlimmste, die jemals in unserem Land verzeichnet wurde", teilte das Büro von Premierministerin Elisabeth Borne mit. Die extreme Trockenheit könne noch zwei Wochen lang anhalten oder sich sogar noch verschlimmern. Die Dürre sei eine "Katastrophe" für Landwirte im ganzen Land und für die Umwelt.
China setzt Zusammenarbeit mit USA bei Klima und Verteidigung aus
Als Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan setzt Peking die Zusammenarbeit mit Washington bei Themen wie Klima und Verteidigung aus. China werde den Austausch mit den USA über den Klimawandel "aussetzen" und ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen absagen, erklärte das chinesische Außenministerium. Peking begründete dies mit der "Missachtung", mit der Pelosi dem "starken Widerstand Chinas" gegen ihren Besuch in Taiwan begegnet sei.
China verhängt Sanktionen gegen Pelosi und ihre Familie
Nach dem Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi hat China Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses verhängt. Pelosi habe sich "schwerwiegend in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt" und mit ihrem Besuch die "territoriale Integrität" des Landes untergraben, teilte das Außenministerium in Peking mit. Daher würden gegen sie und ihren "engsten Familienkreis" Sanktionen verhängt. Worin diese genau bestehen, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
+++ Konjunkturdaten +++
Schweiz/SNB: Währungsreserven Juli 849,403 Mrd CHF
Schweiz/SNB: Währungsreserven betrugen im Juni 848,983 Mrd CHF
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August 05, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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