DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GAS - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat der Bundesregierung vier konkrete Vorschläge dafür unterbreitet, wie Deutschland eine zusätzliche Belastung der Gaskunden durch die auf die Gasumlage anfallende Mehrwertsteuer verhindern kann. Eine Ausnahme von der Erhebung der Mehrwertsteuer schloss Gentiloni in seiner Antwort auf den Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) von Ende vergangener Woche aber ebenso aus wie eine Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie selbst. Der Brief von 17. August liegt der FAZ vor. Gentiloni schlägt erstens vor, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte zurückzugeben. Dabei könne die Bundesregierung "besonders verwundbare" Haushalte gezielt fördern und so auch die Folgen der Gasumlage selbst ausgleichen. Zweitens könne die Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen in Form von Transfers außerhalb des Mehrwertsteuersystems an die Energieunternehmen zurückgeben, um so die Belastung der Endkunden zu verringern. Drittens könne sie die Mehrwertsteuer auf Gas generell bis zum Mindestsatz von 5 Prozent senken. (FAZ)
GASUMLAGE - Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich wegen des von Brüssel untersagten Mehrwertsteuerverzichts für eine Reduzierung der Gasumlage aus. "Aus meiner Perspektive wäre es sinnvoll zu prüfen, ob die 19 Prozent direkt in eine etwas geringere Umlage einberechnet werden kann", sagte der finanzpolitische Sprecher Markus Herbrand. Inklusive Steuern bliebe es zum 1. Oktober bei den 2,419 Cent pro Kilowattstunde. Bei dieser Lösung würde sich der zu zahlende Betrag aus 2,033 Cent Gasumlage plus 0,386 Cent Mehrwertsteuer zusammensetzen. Die EU-Kommission hatte dem Antrag der Bundesregierung, auf die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage verzichten zu dürfen, am Dienstag eine Absage erteilt. (Welt)
GASUMLAGE - Der Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, hält die volle Besteuerung der Gasumlage für richtig: "Es ist besser, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu vereinnahmen und die daraus entstehenden Mittel für die zielgenaue Abfederung sozialer Härten einzusetzen", sagte Kooths. "Es kommt darauf an, die zweckmäßige Bewirtschaftung der verfügbaren Gasmengen von Verteilungsfragen zu trennen." (Rheinischen Post)
GRUNDSICHERUNG - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert, die Berechnung des Regelsatzes in der Grundsicherung zu verändern und pocht auf höhere Leistungen auch für Kinder. "So, wie der Regelsatz für Hartz IV bisher berechnet wird, gibt es einen Ausgleich für die Inflation nur mit erheblicher Verzögerung", sagte Paus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Dadurch können jetzt Menschen in echte Not gestürzt werden", warnte sie. Paus betonte: "Für eine dynamische Situation, wie wir sie derzeit haben, ist das bisherige Berechnungssystem nicht geeignet. Daran müssen wir arbeiten." Sie fügte hinzu: "Mir ist dabei wichtig: Nicht nur die Regelsätze für Erwachsene, auch die für Kinder müssen stark steigen." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
ENTLASTUNGSMASSNAHMEN - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise als wenig zielführend kritisiert. "Einmalzahlungen beinhalten nur eine punktuelle Entlastung, die Energiepreissteigerungen treten aber kontinuierlich auf", sagte er. Butterwegge forderte zudem, die finanzielle Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern stärker am tatsächlichen Bedarf auszurichten. "Bisher habe ich nicht den Eindruck, dass sozial Benachteiligte und Bedürftige im Fokus stehen", sagte er und fügte hinzu: "Die Energie-Pauschale von 300 Euro der Bundesregierung beispielsweise bekommt ein Normalverdiener genauso wie ein Top-Manager, der sie zwar höher versteuern muss, aber im Grunde überhaupt nicht braucht. Rentnerinnen und Rentner erhalten die Energie-Pauschale hingegen überhaupt nicht, da sie nur an Erwerbstätige fließt." (Augsburger Allgemeinen)
AKTIENRENTE - Der Druck auf die Bundesregierung wächst, bei der künftigen Finanzierung der Rente stärker auf den Kapitalmarkt zu setzen. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums spricht sich in einem Gutachten für entsprechende Reformen aus. "Die sozialen Alterssicherungssysteme müssen zukunftssicher gestaltet werden, was durch den Vermögensaufbau der Bürgerinnen und Bürger über den Kapitalmarkt erheblich erleichtert wird", heißt es darin. Das Finanzministerium will nun die von der Ampelkoalition geplante Aktienrente schnell umsetzen - und dabei erweitern. Statt einmalig zehn Milliarden Euro soll es jährlich Beiträge in dieser Größenordnung geben. (Handelsblatt)
GRÜNDUNGEN - Trotz der Corona-Pandemie gab es in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 mehr Unternehmensgründungen als Unternehmensschließungen - vor allem dank der eingesetzten Wirtschaftshilfen. Das zeigt das Gründungspanel des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das dem Handelsblatt vorliegt. So wurden 2021 insgesamt 172.678 Unternehmen gegründet und 147.854 geschlossen. 2020 gab es 170.964 Gründungen und 142.332 Schließungen. Von 2012 bis 2018 war die Zahl der geschlossenen Unternehmen dagegen jeweils höher. Das IAB/ZEW-Gründungspanel verfolgt die Entwicklung neuer Unternehmen und befragt dazu jährlich 6.000 Unternehmen. (Handelsblatt)
CUM-EX - Nach neuen Enthüllungen über eine mögliche Manipulation von E-Mails und Kalendereinträgen des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hat die Hamburger CDU rückhaltlose Aufklärung gefordert. "Angesichts der Verdachtsmomente, die bis zu handfester Korruption reichen, muss die SPD endlich auf Transparenz und Aufklärung statt Nebelkerzen und Salamitaktik setzen - sonst muss man vom Schlimmsten ausgehen", sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß. Ploß forderte, weitere Zeugen zu hören. "Auch das engere Umfeld von Olaf Scholz, etwa der heutige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, soll vor dem Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen, ob es Löschungen oder Vertuschungen gab." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
CANNABIS-LEGALISIERUNG - Die Bundesregierung weiß noch immer nicht, ob die geplante Legalisierung von Cannabis völker- und EU-rechtlich umsetzbar ist. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Danach wurde eine gesonderte Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich ausschließlich mit den internationalen rechtlichen Fragen beschäftigen und Lösungen vorschlagen soll. Die Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
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August 18, 2022 01:03 ET (05:03 GMT)
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