DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CUM-EX - Vor der Befragung von Olaf Scholz (SPD) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre in Hamburg hat CDU-Chef Friedrich Merz den Bundeskanzler hart kritisiert. "Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort", sagte Merz in einem Interview. Er halte die "vielen Gedächtnislücken" von Scholz für "vollkommen unglaubwürdig". Scholz hat wiederholt betont, dass er als Erster Bürgermeister von Hamburg keinen politischen Einfluss ausgeübt habe, um die Warburg Bank vor einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe nach Cum-Ex-Geschäften zu schützen. (Handelsblatt)
KRANKENVERSICHERUNG - Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante höhere Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung wird die Versicherten aller Voraussicht nach nur moderat belasten. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die dem Handelsblatt vorliegen. Derweil meldeten mehrere gesetzliche Krankenversicherungen ein Defizit für das erste Halbjahr 2022. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen schlossen mit einem Minus von 98 Millionen Euro ab, die TK meldete einen Verlust von 68 Millionen Euro. (Handelsblatt)
GASPREIS - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hält die angekündigte zeitliche Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas für nicht ausreichend. "Zusätzlich notwendig ist die Umsetzung des von uns geforderten Gaspreisdeckels auf den normalen Verbrauch; dieser liegt beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 12.000 Kilowattstunden pro Jahr", sagte Werneke. Die Kosten müssten auf dem Niveau von 2021 gedeckelt und für die Energieversorger ausgeglichen werden, schlug der Verdi-Chef vor. (Funke Mediengruppe)
ENERGIESTEUER - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat mit Blick auf die hohen Energiekosten für Betriebe und Bürger die Senkung der Energiesteuern gefordert. "Die Ampel muss die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß senken. Damit bleiben Strom, Gas und Co. bezahlbar", sagte MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (CDU). "Und die Inflation würde gedämpft. Denn größter Preistreiber sind die Kosten für Energie." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
ÜBERGEWINNSTEUER - CDU-Chef Friedrich Merz hat Verständnis für die Forderung nach einer Übergewinnsteuer geäußert, hält sie aber für unrealistisch. "Die Forderung ist verständlich, aber die praktische Umsetzung ist so gut wie unmöglich", sagte Merz. Die rechtssichere Abgrenzung, was genau ein Übergewinn ist, sei kaum möglich. "Deshalb lautet meine Prognose: Das wird nie kommen", sagte der Unionsfraktionschef. Aus der SPD und von den Grünen gibt es die Forderung, Konzerne, die besonders von der Energiekrise profitieren, stärker zu besteuern. (Handelsblatt)
NORD STREAM - FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert die Öffnung von Nord Stream 2 und will damit die Energieversorgung für den Winter besser absichern. "Der Bundeswirtschaftsminister muss alles dafür tun, dass wir mehr Energie zur Verfügung haben", sagte Kubicki. "Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen", verlangte er. Kubicki betonte, es gebe "keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen". Wenn Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland auch nichts verloren. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
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August 19, 2022 00:51 ET (04:51 GMT)
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