DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Bundesbank: Deutsches BIP könnte im 3. Quartal erneut stagnieren
Die deutsche Wirtschaftsleistung könnte nach Einschätzung der Bundesbank nach einer Stagnation im zweiten Quartal auch im laufenden dritten Jahresviertel stagnieren und danach zurückgehen. "Insgesamt könnte die deutsche Wirtschaftsleistung im Sommerquartal zwar erneut in etwa auf der Stelle treten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Winterhalbjahr zurückgeht, hat sich gleichwohl deutlich erhöht", heißt es im aktuellen Monatsbericht für August.
Ministerium droht Fluggesellschaften mit Ende des Vorkasse-Prinzips
Das Bundesverbraucherschutzministerium hat den Fluggesellschaften mit einer Abschaffung des Vorkasse-Prinzips für Flugreisen gedroht, sollten die Unternehmen in den nächsten Wochen nicht zufriedenstellend auf Rückzahlungsforderungen ihrer Kunden für ausgefallene Flüge reagieren. Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, dass sein Haus eine Bundesratsinitiative Niedersachsens für solch einen Schritt begrüße.
Elf Unternehmen beantragen Geld aus Gasumlage
Den Anspruch auf Geld aus der ab Oktober geplanten Gasumlage haben nach Angaben der Ferngas-Netzbetreiber fristgerecht zwölf Unternehmen angemeldet. Das geht aus einer Liste von Trading Hub Europe (THE) hervor, dem Zusammenschluss der Betreiber. Die RWE-Handelstochter Supply & Energy steht zwar auf dieser Liste, will aber kein Geld, wie eine Sprecherin am Montag bekräftigte. Die elf weiteren Firmen sind die Gashändler Uniper, VNG, EWE, Sefe (ehemals Gazprom Germania) und deren Tochter Wingas, OMV, Axpo, Vitol und Gunvor, die Schweizer Rohstoffhandelsfirmen DXT Commodities und Enet Energy.
Private Pflegeanbieter warnen vor Geschäftsaufgaben wegen Tariftreueregelung
Private Pflegedienste warnen vor dem Inkrafttreten der sogenannten Tariftreueregelung vor möglichen Geschäftsaufgaben. Die Lohnerhöhungen würden "gerade für kleine Betriebe extrem herausfordernd", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Tews, am Montag dem Spiegel. Entsprechende Warnungen kamen auch von anderen privaten Pflegediensten. Ab September werden Pflegeanbieter von den Kassen nur noch für ihre Leistungen entlohnt, wenn sie Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag bezahlen oder sich daran anlehnen.
Landsberg fordert Gesetze zu Einschränkung von Trinkwassernutzung bei Trockenheit
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der drohenden Wasserknappheit bei extremer Trockenheit klare gesetzliche Regeln zur Einschränkung der Trinkwassernutzung gefordert. Auch wenn derzeit keine akute Wasserknappheit drohe, brauche es dazu "allgemein anerkannte Regeln", sagte Landsberg der Rheinischen Post. Hierzu gebe es bislang keine eindeutigen verbindlichen Regeln.
Weitere US-Delegation nach Taiwan gereist
Ungeachtet der wachsenden Spannungen mit China nach dem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist erneut eine US-Delegation nach Taipeh gereist. Ziel seiner "Wirtschaftsentwicklungsreise" sei es, eine "strategische Partnerschaft" mit Taiwan aufzubauen, sagte der republikanische Politiker Eric Holcomb am Montag nach einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Washington hatte vergangene Woche angekündigt, im Herbst Handelsgespräche mit Taipeh zu beginnen.
Bundeswehr-Generalinspekteur gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Aufgaben der Truppe hätten sich gewandelt, sagte Zorn der Mediengruppe Bayern. Ausrüstung und Bedienung des Geräts seien komplexer geworden; die Soldaten bräuchten deutlich länger, um dies zu beherrschen. Außerdem verfüge die Bundeswehr weder über das nötige Ausbildungspersonal für Wehrpflichtige noch über die Infrastruktur, "um eine kurzfristige Wiedereinführung der Wehrpflicht zu ermöglichen".
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August 22, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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