DJ Bundeskabinett beschließt Corona-Schutzregelungen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Corona-Schutzregeln für die Herbst- und Wintermonate beschlossen. Von Oktober bis zum 7. April soll ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept gelten, nach dem die Maskenpflicht im öffentlichen Flug- und Fernverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen weiter gelten soll.
Den Bundesländern soll es zudem ab Oktober möglich sein, im Nahverkehr sowie in öffentlichen Innenräumen, Gaststätten, Kultur- und Sportstätten sowie in Geschäften das Tragen von Schutzmasken verpflichtend zu machen.
Die aktuellen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind bis zum 23. September befristet. Das Kabinett beschloss eine Formulierungshilfe zu den Corona-Schutzregeln. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag sollen nun dazu einen Gesetzentwurf erarbeiten, dem der Bundestag noch im September zustimmen muss.
"Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Maskenpflicht, Impfungen und Obergrenzen im Innenraum können der Lage angepasst eingesetzt werden."
Länder sollen nach Lage vor Ort entscheiden
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Kabinettsbefassung mit den neuen Infektionsschutzregeln die Pläne für eine Maskenpflicht verteidigt, gleichzeitig aber Kontaktbeschränkungen und Betriebsschließungen ausgeschlossen. Er sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Maskenpflicht sei nicht zwingend flächendeckend, sondern die Bundesländer sollten das nach Lage vor Ort entscheiden. Die Regierung ging damit auf Kritik der Bundesländer ein.
Buschmann sprach sich zudem dafür aus, dass man die Maskenregelungen für Linienflüge und Flüge in Regierungsfliegern einheitlich gestalten sollte. Zuvor hatte es Kritik daran gegeben, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie mitreisende Journalisten bei einer Reise nach Kanada im Regierungsflieger keine Masken getragen hatten. Die Regelungen der Luftwaffe sehen vor, dass Reisende keine Maske tragen müssen, da sie vor Reiseantritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen mussten. Kommerzielle Flüge sehen dies nicht vor.
Krankenhausgesellschaft fordert einheitlich Regelungen
Kritik an den geplanten Regelungen gab es von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Deren Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß rief die Bundesregierung und die Länder auf, für eine leicht verständliche und einheitliche Maskenpflicht in Innenräumen bei hohen Inzidenzen zu sorgen.
"Die Politik muss sich entscheiden, im Falle hoher Inzidenzen entweder eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen und in öffentlichen Verkehrsmitteln für alle verpflichtend zu machen oder diese Schutzmaßnahme grundsätzlich der Eigenverantwortung der Menschen zu überlassen, so wie dies in vielen europäischen Ländern mittlerweile üblich ist", sagte Gaß der Rheinischen Post. "Aus Sicht der Krankenhäuser sollte es bei einer generellen Maskenpflicht bei hohen Inzidenzen bleiben. Wir brauchen nachvollziehbare Schwellenwerte für das Inkraftsetzen der Regelungen", sagte Gaß.
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August 24, 2022 06:37 ET (10:37 GMT)
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