DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CHINA-POLITIK - Das Bundeswirtschaftsministerium plant einen Kurswechsel in seiner Chinapolitik. Laut Aussagen von mehr als einem halben Dutzend hochrangiger Regierungsmitglieder gegenüber dem Handelsblatt wollen die Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Regeln für staatliche Garantien bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland deutlich verschärfen. "Wir müssen etwas dagegen tun, dass sich das Klumpenrisiko China weiter aufbaut", sagte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums. (Handelsblatt)
GASUMLAGE - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte er nach Informationen der Welt beim Westfälischen Unternehmertag am Donnerstagabend in Münster. Grundsätzlich bestehe der Anspruch auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien. "Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert", sagte Habeck. "Es gibt vielleicht einen juristisch berechtigten Anspruch, das werden wir uns jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren." (Welt)
ENERGIE-SOLI - Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hat angesichts der hohen Gaspreise ein Pro-Kopf-Energiegeld von 500 Euro, die Einführung eines neuen "Energie-Soli" sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2023 vorgeschlagen. "Da wir in Deutschland kein System haben, mit dem wir zielgenau die Menschen mit geringen Einkommen und geringen Ersparnissen entlasten können, halte ich ein staatliches Pro-Kopf-Energiegeld für alle Erwerbstätigen von 500 Euro in diesem Herbst für die zweitbeste Lösung", sagte Schnitzer. "Dabei könnte man auch Kinder berücksichtigen. Dieses Mal sollten aber auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Transfer-Empfänger das Energiegeld bekommen", betonte die Münchner Top-Ökonomin. (Rheinische Post)
TANKRABATT - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Verlängerung des in der kommenden Woche auslaufenden Tankrabatts aus. Lindner sagte: "Der Tankrabatt hat seinen Zweck erfolgreich erfüllt." Pendler und Autofahrer seien so entlastet worden, "dass der Staat dieses Jahr nicht Steuermehreinnahmen aus den gestiegenen Spritpreisen zieht. Es wurde damit zielgerichtet die Gruppe erreicht, die sonst belastet worden wäre", betonte der Minister. Lindner ergänzte: "Als Stoßdämpfer nach dem Schock des Ukraine-Kriegs waren Tankrabatt und 9-Euro-Ticket richtige Entscheidungen. Für die langfristigen und strukturellen Herausforderungen entwickeln wir nun aber andere Maßnahmen." (Rheinische Post)
HARTZ IV - Eine neue Berechnung der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat ergeben, dass der Hartz IV-Regelsatz zum ersten Januar 2023 nur um 4,6 Prozent steigen und damit der vor allem durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Inflationsrate weit hinterher hinken wird. Die Berechnung liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, forderte vor diesem Hintergrund eine deutlichere Erhöhung und ein neues Berechnungsverfahren. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
UMWELTBONUS - Die geplanten Änderungen beim sogenannten Umweltbonus für Elektrofahrzeuge wirken sich auf deutsche Premium-Hersteller offenbar besonders negativ aus. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange sind nur noch ein Bruchteil der angebotenen Batteriefahrzeuge von BMW, Mercedes-Benz und Audi ab 2024 förderfähig, wie die Augsburger Allgemeine über das ihr vorliegende Schreiben berichtet. (Augsburger Allgemeine)
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August 26, 2022 00:35 ET (04:35 GMT)
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