DJ Bundespolizei fehlt eine halbe Milliarde Euro für die Ausrüstung
FRANKFURT (Dow Jones)--Vertreter der Bundespolizei und Polizeigewerkschaften warnen laut einem Zeitungsbericht im Vorfeld der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 Anfang September vor massiven Defiziten bei Ausrüstung und Personalausstattung. Der Bundespolizei fehlten für die Jahre 2023 bis 2026 knapp eine halbe Milliarde Euro, um die von der Behörde als notwendig angesehene Ausrüstung beschaffen zu können, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf interne Unterlagen, die ihr vorliegen.
In einer Aufstellung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam von Anfang Juli für das Bundesinnenministerium werde unter anderem für die kommenden vier Jahre ein Mehrbedarf von 200 Millionen Euro zur Drohnenabwehr veranschlagt. Ebenfalls 200 Millionen Euro seien nötig, um für "lebensbedrohliche Einsatzlagen" trainieren und die Polizeikräfte entsprechend auszustatten. 100 Millionen Euro müssten bereitgestellt werden, um geschützte Einsatzfahrzeuge anzuschaffen, 70 Millionen für Schiffe, 12 Millionen für "unbemannte Luftfahrtsystem", zuletzt 50 Millionen Euro, um Fahrzeuge aller Art instand zu halten.
Ziehe man ab, was an Mitteln in der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt sei, bleibe ein Fehlbetrag von 497 Millionen Euro, rechnet die Zeitung vor. Das Bundespolizeipräsidium habe die Liste zur Vorbereitung des Innenministeriums auf die Haushaltsverhandlungen erstellt.
Eine Sprecherin des Ministeriums teilte auf Nachfrage mit, der Gesamthaushalt der Bundespolizei weise seit 2015 einen stetigen Zuwachs auf. "Im Bereich der Ausstattung und Ausrüstung haben sich in diesem Zeitraum ebenfalls Zuwächse ergeben, wobei diese bei den jeweiligen Investitionsbereichen unterschiedlich ausfallen. Darüber hinaus wurde die Bundespolizei aus mehreren Paketen mit zusätzlichen Stellen gestärkt", sagte sie.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/sha
(END) Dow Jones Newswires
August 28, 2022 08:24 ET (12:24 GMT)
DJ Bundespolizei fehlt eine halbe Milliarde Euro für die Ausrüstung - Zeitung
(Wiederholung)
FRANKFURT (Dow Jones)--Vertreter der Bundespolizei und Polizeigewerkschaften warnen laut einem Zeitungsbericht im Vorfeld der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 Anfang September vor massiven Defiziten bei Ausrüstung und Personalausstattung. Der Bundespolizei fehlten für die Jahre 2023 bis 2026 knapp eine halbe Milliarde Euro, um die von der Behörde als notwendig angesehene Ausrüstung beschaffen zu können, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf interne Unterlagen, die ihr vorliegen.
In einer Aufstellung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam von Anfang Juli für das Bundesinnenministerium werde unter anderem für die kommenden vier Jahre ein Mehrbedarf von 200 Millionen Euro zur Drohnenabwehr veranschlagt. Ebenfalls 200 Millionen Euro seien nötig, um für "lebensbedrohliche Einsatzlagen" trainieren und die Polizeikräfte entsprechend auszustatten. 100 Millionen Euro müssten bereitgestellt werden, um geschützte Einsatzfahrzeuge anzuschaffen, 70 Millionen für Schiffe, 12 Millionen für "unbemannte Luftfahrtsystem", zuletzt 50 Millionen Euro, um Fahrzeuge aller Art instand zu halten.
Ziehe man ab, was an Mitteln in der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt sei, bleibe ein Fehlbetrag von 497 Millionen Euro, rechnet die Zeitung vor. Das Bundespolizeipräsidium habe die Liste zur Vorbereitung des Innenministeriums auf die Haushaltsverhandlungen erstellt.
Eine Sprecherin des Ministeriums teilte auf Nachfrage mit, der Gesamthaushalt der Bundespolizei weise seit 2015 einen stetigen Zuwachs auf. "Im Bereich der Ausstattung und Ausrüstung haben sich in diesem Zeitraum ebenfalls Zuwächse ergeben, wobei diese bei den jeweiligen Investitionsbereichen unterschiedlich ausfallen. Darüber hinaus wurde die Bundespolizei aus mehreren Paketen mit zusätzlichen Stellen gestärkt", sagte sie.
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