DJ SPD und FDP fordern Habeck zur zügigen Änderung an der Gasumlage auf
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Koalitionspartner SPD und FDP erhöhen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Druck, die geplante Gasumlage zügig zu ändern. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte im ARD-Morgenmagazin, er erwarte, dass die Regierung den Fehler korrigiere, damit nicht länger auch solche Unternehmen von der Gasumlage profitieren könnten, die Milliardengewinne machten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte Habeck in der Bild-Zeitung ein Ultimatum für die Änderungen an der Gasumlage.
"Damals ist diese Gasumlage damit begründet worden - und das ist ja auch richtig -, dass Insolvenzen abgewendet werden sollen, dass wir die Sicherheit mit der Gasversorgung gewährleisten", sagte Klingbeil im ARD-Morgenmagazin. "Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen in Deutschland diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen. Und ich sage ganz klar: Es geht nicht, dass man Milliardengewinne macht und noch Milliarden Steuergelder obendrauf bekommt. Das halte ich für unanständige Trittbrettfahrerei."
Dürr sagte der Bild-Zeitung, handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur in Meseberg beseitigt werden. Das zweitägige Treffen beginnt am Dienstag.
"Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern", so Dürr. Die Gasumlage dürfe "keinesfalls zu Extrarenditen" bei Unternehmen führen. "Ziel unserer Maßnahmen muss sein, die Energieversorgung im Herbst und Winter zu gewährleisten. Ein wesentlicher Beitrag ist deshalb, das Angebot an Energie zu erhöhen, unter anderem durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Das stabilisiert die Preise und sorgt für Versorgungssicherheit", sagte Dürr.
Nach der deutlichen Kritik der Koalitionspartner hatte Habeck zuvor Bereitschaft zu Änderungen an der Gasumlage gezeigt. Nach den bisherigen Plänen sollen private und gewerbliche Gaskunden ab Oktober mit einer Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde systemrelevante Gasimporteure unterstützen. Damit soll Gasimporteuren finanziell unter die Arme gegriffen werden, die nach dem Einbruch der russischen Gaslieferungen den Energieträger auf dem Weltmarkt zu teureren Preisen einkaufen müssen. So soll ein Zusammenbruch der Gasversorgung verhindert werden. Laut Wirtschaftsministerium würde die Abgabe rund 34 Milliarden Euro generieren. Die Pläne hatten zu Kritik geführt, weil auch solche Unternehmen die Umlage in Anspruch nehmen dürfen, die nicht von der Insolvenz bedroht sind.
Habeck sagte am Sonntagabend im ZDF zu, man werde verhindern, dass Unternehmen die Umlage bekämen, die sie nicht benötigten. "Wir werden das Problem lösen", sagte Habeck.
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August 29, 2022 02:53 ET (06:53 GMT)
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