DJ Habeck und von der Leyen machen sich für Übergewinnsteuer stark
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich gemeinsam für ein Abschöpfen der exorbitant hohen Gewinne solcher Unternehmen ausgesprochen, die von der aktuellen Energiekrise und den hohen Preisen profitieren. Die Mittel sollten genutzt werden, um Menschen mit kleinen Einkommen und bedürftigen Firmen zu helfen, so Habeck. Von der Leyen betonte zudem, dass man in den Energiemarkt eingreifen und zunächst Sofortmaßnahmen umsetzen müsse, um die steigenden Strompreise zu begrenzen. Daneben sei zu Beginn des kommenden Jahres eine fundamentale Reform des Strommarkts nötig. Der Gaspreis dürfe nicht länger den Strompreis dominieren, so von der Leyen auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin.
Die aktuell schwierige Energielage samt der Nutzung von Gas als Waffe durch Russland werde noch lange andauern, warnte die EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin. Daher müsse man von politischer Seite aktiv werden, um Energie bezahlbar, verfügbar und nachhaltig zu machen.
"Wir müssen jetzt als nächsten Schritt eingreifen, das Marktdesign neu machen. Und wir müssen ein Instrument entwickeln - das wird jetzt passieren gemeinsam in den nächsten Tagen und Wochen -, dass wir sagen: Der Gaspreis darf nicht mehr den Strompreis dominieren", erklärte von der Leyen. Unternehmen sollten einen gewissen Gewinn machen dürfen, aber "nicht alles weit über dem Erträumten hinaus kann bei ihnen bleiben".
Vielmehr müsse man "diesen Teil nehmen, um kleinen Einkommen und Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind zu helfen", so von der Leyen.
Habeck will sensibel vorgehen
Auch Habeck betonte in der Diskussionsrunde im Wirtschaftsministerium zum Thema klimagerechte Transformation, dass die Gaspreise wieder fallen würden, aber sie würden nicht mehr auf das billige Niveau fallen, das Russland in seinen Gasverträgen vor der Krise angeboten hatte. Daher sollte in der Zeit der hohen Preise die Übergewinne der Firmen für die Transformation weg von Gas eingesetzt werden.
"Der Übergang sollte genutzt werden, um diese exorbitanten Übergewinne ein Stückweit abzuschöpfen", erklärte Habeck. Beim Eingriff in den Markt müsse man sensibel vorgehen. Aber die Firmen würden dann immer noch das Geld verdienen. "Aber es würde dann genommen werden und genutzt werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die Unterstützung der Unternehmen zu finanzieren, solange bis wir das Marktdesign entwickelt und implementiert haben", erklärte Habeck.
Auf die Frage nach der umstrittenen Gasumlage sagte Habeck, dass man sich um eine rechtlich tragfähige Lösung bemühe, damit nur solche Unternehmen von der von privaten und gewerblichen Gaskunden zu zahlenden Abgabe profitierten, die diese Unterstützung auch nötig hätten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingen werde.
Gleichzeitig machte er deutlich, dass noch weitere schmerzhafte Einschnitte wegen der Energiekrise auf Deutschland zukämen. "Wenn wir nicht wieder in diese Abhängigkeit (von russischem Gas) zurückgehen wollen, wenn wir nicht sagen wollen, das war alles falsch, was die letzten Monate passiert ist - die Sanktionen werden aufgegeben, wir hissen die weiße Fahne und Putin hat obsiegt - , dann werden wir bei weitem nicht nur diese Gasumlage als schmerzhafte politische Entscheidung zu treffen haben, sondern noch weit mehr", so Habeck. "Der Winter beginnt erst."
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August 29, 2022 14:48 ET (18:48 GMT)
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