DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/3. und 4. September 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Entlastungspaket der Ampel hat Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. Die anvisierten Maßnahmen "entlasten alle Haushalte - auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende", heißt es in dem Beschlusspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Geplant ist unter anderem eine Einmal-Zahlung an Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro und an Studierende in Höhe von 200 Euro. Wohngeldberechtigte erhalten einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro. Der Bund will sich dem Beschlusspapier zufolge zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen.
Lindner will Entlastungspaket ohne zusätzliche Verschuldung finanzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzieren. Der Bundeshaushalt 2023 werde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren, sagte Linder am Sonntag bei der Vorstellung der Koalitionspläne. Für das laufende Jahr sei kein Nachtragshaushalt notwendig. "Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung", sagte er.
Arbeitsminister Heil will Fachkräftemangel mit mehr Zuwanderung lösen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Fachkräftemangel mit stärkerer Zuwanderung lösen und den Weg nach Deutschland mit der Einführung einer so genannten Chancenkarte vereinfachen. Heil sagte der Bild am Sonntag: "Wir brauchen mehr Einwanderung. Dafür wird die Ampel im Herbst ein modernes Einwanderungsgesetz vorlegen." Die größte Neuerung, so der Minister: "Wir führen eine Chancenkarte mit einem transparenten Punktesystem ein, damit Menschen, die unser Land braucht, einfacher zu uns kommen können."
"Ampel" verliert in der Wählergunst - Umfrage
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommt die SPD auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt und liegen jetzt bei 20 Prozent. Da die FDP unverändert 8 Prozent erreicht, kommen die Ampel-Parteien zusammen nur noch auf 47 Prozent. Das ergäbe nur eine hauchdünne parlamentarische Mehrheit. Mit Abstand stärkste Kraft bleiben die Unionsparteien mit unverändert 28 Prozent. Die AfD legt um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Die Linke verharrt bei 5 Prozent.
Wirtschaftsministerium: Deutsche Gasspeicher zu 85 Prozent gefüllt
Die deutschen Gasspeicher sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums inzwischen zu rund 85 Prozent gefüllt. Damit sei "das gesetzlich erst für den 1. Oktober vorgesehene Speicherziel bereits erreicht", erklärte das Ministerium am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass die Gasspeicher zum 1. Oktober zu 85 Prozent und zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sind.
Hauptleitung zwischen Akw Saporischschja und ukrainischem Netz erneut gekappt
Trotz der Präsenz internationaler Inspektoren bleibt die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja instabil. Am Samstag wurde erneut die letzte verbliebene Hauptstromleitung zwischen dem von russischen Truppen besetzten Kraftwerk und dem ukrainischen Stromnetz abgeschnitten, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mitteilte. Die Leitung sei "nach neuen Bombardements in der Zone" gekappt worden. Die Verbindung zum ukrainischen Stromnetz werde jedoch über eine Reserveleitung aufrechterhalten.
Entwicklungsministerin Schulze sagt Ukraine 200 Mio EUR Hilfe zu
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine neue Hilfen im Umfang von 200 Millionen Euro zugesagt. "Ich werde mit Ministerpräsident Schmyhal darüber sprechen, wie wir die ukrainische Regierung bei der Versorgung der vertriebenen Menschen weiter unterstützen können. Dabei geht es um Wohnraum, Wärme, Kleidung und Medizin", sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Großteil der neuen Hilfen solle in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen.
Wehrhaftigkeit und Waffen für Ukraine: Leitantrag der Grünen-Spitze für Parteitag
Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr "Wehrhaftigkeit" - und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regierungen wie in Russland und China offen die Stirn zu bieten. Der Einsatz von Waffen könne die Möglichkeit schaffen, politische Spielräume zu öffnen, argumentiert der Parteivorstand in einem am Samstag veröffentlichten Leitantrag für den Parteitag im Oktober: "Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können." In dem Leitantrag werden zudem verstärkte Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert.
Wirtschaftskommissar Gentiloni: EU für russischen Gas-Lieferstopp gut gerüstet
Die EU ist laut Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für einen möglichen vollständigen russischen Gas-Lieferstopp gut gerüstet. "Wir sind gut darauf vorbereitet, Russlands extremer Nutzung von Gas als Waffe standzuhalten", sagte der EU-Kommissar am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in der italienischen Stadt Cernobbio am Comer See. Er verwies auf die verstärkte Speicherung von Erdgas in der Europäischen Union sowie Maßnahmen zum Einsparen von Energie.
USA liefern Taiwan Waffen und Rüstungssysteme im Wert von 1,1 Mrd USD
Die USA verkaufen Taiwan inmitten wachsender Spannungen mit China neue Waffen und Rüstungssysteme im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Wie das US-Außenministerium mitteilte, enthält das Paket mit einem Gesamtumfang von 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) unter anderem ein Radar-gestütztes Raketen-Frühwarnsystem im Wert von 665 Millionen Dollar. Geplant ist auch die Lieferung von bis zu 60 modernen Raketen vom Typ Harpoon im Wert von 355 Millionen Dollar, mit denen angreifende Schiffe versenkt werden können, sowie von 100 Sidewinder-Raketen, die von Kampfflugzeugen oder Kampfhubschraubern aus abgefeuert werden können, im Wert von 85,6 Millionen Dollar.
Russland signalisiert Widerstand gegen Opec+-Fördermengenkürzung
Russland unterstütze derzeit keine Kürzung der Ölproduktion, und wahrscheinlich werde die OPEC+ bei ihrem Treffen am Montag ihre Fördermenge konstant halten, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Personen. Moskau versuche nämlich, die Versuche des Westens zu vereiteln, seine Öleinnahmen nach der Invasion in der Ukraine zu begrenzen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/cln
(END) Dow Jones Newswires
September 04, 2022 11:30 ET (15:30 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
