DJ Lindner begrüßt entschlossenen Schritt der EZB gegen Inflation
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den "starken Zinsschritt" der Europäischen Zentralbank (EZB) in einer Rede im Bundestag ausdrücklich begrüßt. "Wir sind in einer außerordentlich herausfordernden Lage", sagte Lindner. "Das wurde durch die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank heute ja auch noch einmal deutlich - ein starker Zinsschritt, der verdeutlicht, dass alle sich der Herausforderung stellen müssen, die Inflation zu bekämpfen", hob er hervor. "Ich jedenfalls begrüße, dass die Notenbank jetzt sehr entschlossen gegen die Inflation vorgeht durch den heutigen Zinsschritt."
Lindner betonte, als liberaler Finanzminister wolle er Prosperität und Wachstum. "Aber in dieser speziellen wirtschaftlichen Situation liegt die Priorität auf der Bekämpfung der Inflation." Denn Inflation sei "das Verarmungsprogramm für die Familien in der Mitte der Gesellschaft" und führe dazu, dass unternehmerische Risiken gescheut und Investitionen unterlassen würden. "Deshalb ist die erste Priorität, die Inflation zu bekämpfen, denn sie würde sonst unser wirtschaftliches Fundament unterspülen."
Die Bundesregierung werde das Ihrige tun und in europäischen Gremien auf fiskalische Neutralität achten, kündigte Lindner an, und sehe sich "selbst in der Pflicht, zurückzukehren zum Verfassungsgebot der Schuldenbremse". Die Grenze solle kommendes Jahr wieder eingehalten werden, und dies sei auch ein "Gebot ökonomischer Klugheit". Lindner regte zudem an zu diskutieren, in Zukunft den Inflationsausgleich im Einkommensteuerrecht automatisch vorzusehen. "Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit der kalten Progression eigentlich dauerhaft umgehen." Zu den angekündigten Wirtschaftshilfen erklärte er, diese würden "präzise Maßnahmen" enthalten und nicht vergleichbar mit den Hilfen in der Coronavirus-Pandemie sein.
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September 08, 2022 09:40 ET (13:40 GMT)
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