DJ Deutschland und vier weitere EU-Länder wollen Mindeststeuer 2023 - Erklärung
Von Andreas Kißler
PRAG (Dow Jones)--Deutschland und vier weitere Länder der Europäischen Union (EU) haben sich in einer Erklärung entschlossen gezeigt, die vereinbarte globale Mindestbesteuerung 2023 in der EU umzusetzen. "Während die Inflation die Kaufkraft unserer Mitbürger hart trifft, müssen die Unternehmen ihren fairen Anteil der Belastung tragen, um die Auswirkung der globalen Energiekrise abzumildern", erklärten Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Spanien in der auf Englisch im Zuge eines EU-Finanzministertreffens in Prag gefassten Erklärung.
Deshalb werde die Entschlossenheit bekräftigt, die globale Mindestbesteuerung für Unternehmen umgehend umzusetzen. Im Juni hätten 26 von 27 EU-Staaten ihren Willen zur Umsetzung bekundet, erstes Ziel bleibe ein Konsens. "Sollte in den kommenden Wochen keine Einstimmigkeit erreicht werden, sind unsere Regierungen vollends entschlossen, unserer Verpflichtung nachzukommen", betonten die Finanzministerinnen und Finanzminister der fünf Länder.
"Wir stehen bereit, die globale effektive Mindestbesteuerung im Jahr 2023 und auf jede erdenkliche gesetzliche Weise umzusetzen." Die Länder zeigten sich auch entschlossen, die Arbeiten an einer besseren Neuverteilung der Besteuerungsrechte von den Gewinnen multinationaler Konzerne mit dem Ziel abzuschließen, Mitte 2023 eine multilaterale Konvention zu unterzeichnen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor der Sitzung erklärt, die Bundesregierung unterstütze stark einen europäischen Ansatz und versuche, alle Mitgliedsstaaten und "besonders einen" zu überzeugen. "Aber wir haben die Entscheidung getroffen, die Mindeststeuer in Deutschland einzuführen, wenn es keine Verständigung darüber gibt", hatte er mit Blick auf jüngste Vereinbarungen der Koalition im Zuge des Entlastungspakets vom Wochenende betont. Lindner war davon ausgegangen, dass auch andere EU-Länder für einen ähnlichen Ansatz offen seien.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte erklärt, es lägen zu dem Thema "viele Optionen auf dem Tisch", und eine Lösung sei möglicherweise eine verstärkte Zusammenarbeit. Sei dies aber nicht möglich, "müssen wir alle Optionen ins Auge fassen, einschließlich der nationalen Option". Die Umsetzung der Mindeststeuer, gegen die sich in der EU bislang Ungarn sperrt, solle "nicht später als nächstes Jahr" erfolgen.
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September 09, 2022 07:57 ET (11:57 GMT)
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