DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SANKTIONSRECHT - Die Bundesregierung will das Sanktionsrecht deutlich verschärfen. Dazu plant die Ampelkoalition unter anderem eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die parallel zur Bundesbank und zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Durchsetzung und Überwachung des Sanktionsrechts zuständig sein wird. Daten aus den etwa 400 deutschen Grundbüchern sollen zentral im Transparenzregister zusammengeführt werden. Wer künftig Immobilien in Deutschland kauft, darf nicht mehr mit Bargeld oder Kryptowerten bezahlen. Das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) sieht außerdem strengere Regeln im Umgang mit anonymen Briefkastenfirmen als Eigentümer von Vermögenswerten in Deutschland vor. (Süddeutsche Zeitung)
LIEFERKETTENGESETZ - Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. "Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz sieht der Vorschlag der EU-Kommission unter anderem auch ein Klagerecht von Betroffenen gegen Unternehmen vor, sollte in deren Lieferkette gegen soziale oder Umweltstandards verstoßen werden. (RND)
EINSPARVORGABEN - Die FDP stellt sich gegen EU-Pläne, Mitgliedsstaaten zum Energiesparen verpflichten zu wollen und dringt in Deutschland weiter auf längere Atomlaufzeiten. Verpflichtende Maßnahmen zum Stromsparen seien wenig zielführend, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Wie soll man das umsetzen, sollen wir privaten Haushalten und Betrieben im Winter abends den Strom abdrehen? Das ist keine Option", betonte der Liberale und wies damit einen Vorstoß von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zurück. (Augsburger Allgemeine)
STROMSTEUER - Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung vor der "Konzertierten Aktion" im Kanzleramt am Donnerstag gefordert, die Energiepreise durch eine Senkung der Stromsteuer zu reduzieren. "Die Energiepreise müssen und können gesenkt werden, wenn der Staat seinen hohen Anteil an den Energiekosten deutlich senkt, allen voran die Stromsteuer", sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Zudem müssen endlich alle verfügbaren Quellen für Energie genutzt werden, um auch hier angebotsseitig die Preise deutlich zu senken." (RND)
VERKEHRSBETRIEBE - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat mit Blick auf den Schienengipfel von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Ausgleichszahlungen für die Verkehrsbetriebe wegen hoher Energiekosten verlangt. "Die Bundesregierung ist gefordert, die finanzielle Mehrbelastung durch höhere Energiekosten und Inflation der Verkehrsunternehmen auszugleichen", sagte EVG-Vizevorsitzender Martin Burkert. "Vor allem Bundesverkehrsminister Wissing muss endlich in Bewegung kommen", betonte er. "Das betrifft insbesondere die beiden Themen Deutschlandtakt und Unterstützung des Einzelwagenverkehrs im Schienengüterverkehr." (RND)
ENERGIEVERSORGUNG - Die US-Schieferölindustrie kann Europa diesen Winter nicht mit zusätzlichen Öl- und Gaslieferungen versorgen. "Es ist nicht so, als könnten die USA viel mehr fördern. Unsere Produktion ist so wie sie ist", sagte Wil VanLoh, Chef des Finanzinvestors Quantum Energy Partners, einem der größten Investoren im Bereich US-Schieferöl. "Es kommt keine Rettung", so VanLoh weiter. "Nicht beim Öl und nicht beim Gas." (Financial Times)
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September 15, 2022 00:45 ET (04:45 GMT)
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