DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/17. und 18. September 2022
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
EU-Kommission will Ungarn Milliardenhilfen kürzen
Wegen Korruptionsvorwürfen will die Europäische Kommission Ungarn milliardenschwere Fördermittel kürzen. Die Kommission schlage vor, 7,5 Milliarden Euro EU-Hilfen einzufrieren, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Entscheiden müssten über die Kürzung letztlich die EU-Mitgliedsländer, die Kommission will Budapest aber noch die Möglichkeit zu Reformen geben.
Länder drohen mit Nein im Bundesrat gegen drittes Entlastungspaket
In den Bundesländern formiert sich heftiger Widerstand gegen das von der Ampel-Koalition geplante dritte Entlastungspaket. Erste Länder drohten am Wochenende damit, im Bundesrat nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. "In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig", sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) der Welt am Sonntag. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte, der Bund müsse "deutlich nachbessern".
Scholz sichert Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in Schwedt zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung zur Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Tochterfirmen Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze zugesichert. Für die Raffinerie Schwedt müsse "viel investiert werden", sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". "Wir ertüchtigen die Pipeline aus Rostock, bauen den Hafen dort aus", sagte er. "Und wir sorgen dafür, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, dass die Löhne gesichert werden, auch wenn es Schwierigkeiten gibt."
US-Politikerin Pelosi verurteilt Aserbaidschans "illegalen Angriff" auf Armenien
Nach den jüngsten Gefechten zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Aserbaidschan für die Eskalation verantwortlich gemacht. Die Spitzenpolitikerin sprach am Sonntag bei einem Besuch in Eriwan von "illegalen und tödlichen Angriffen Aserbaidschans auf armenisches Gebiet". Im Namen des US-Kongresses verurteilte sie diese "Angriffe" auf das Schärfste, die die Aussichten auf ein "dringend benötigtes Friedensabkommen" gefährdeten. Pelosi war am Samstag für einen dreitägigen Besuch in Armenien eingetroffen.
"Sehr gefährlicher" Taifun erreicht Japan
Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 234 Stundenkilometern und starken Regenfällen hat der als "sehr gefährlich" eingestufte Taifun "Nanmadol" Japan erreicht. Wie der nationale Wetterdienst mitteilte, traf der Sturm am Sonntagabend (Ortszeit) auf die Stadt Kagoshima im äußersten Südwesten Japans. Im Vorfeld hatten bereits mindestens 20.000 Bewohner der südwestlichen Insel Kyushu vor dem als "sehr gefährlich" eingestuften Taifun Zuflucht in Notunterkünften gesucht.
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September 18, 2022 11:30 ET (15:30 GMT)
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