DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
WEHRAUSGABEN - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine kontinuierliche Steigerung der Wehrausgaben gefordert, um die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen. "Wir haben jetzt das Sondervermögen, mit dem wir uns sehr vielen Herausforderungen stellen können. Aber das darf nicht abreißen, wenn die 100 Milliarden ausgegeben sind. Die Investitionen in die Bundeswehr dürfen kein Strohfeuer sein", sagte die SPD-Politikerin. "Es geht ja nicht nur um Anschaffung, sondern auch um Instandhaltung und Ausbildung. Das muss kontinuierlich gewährleistet sein." (Funke Mediengruppe)
WEHRPFLICHT - Trotz der veränderten Bedrohungslage lehnt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. "Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation", sagte die SPD-Politikerin. "Es dauert seine Zeit, Soldatinnen und Soldaten auszubilden - unter einem Jahr macht das wenig Sinn. Und die Frage der Wehrgerechtigkeit, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, lässt sich nicht so einfach beantworten. Die Wehrpflicht müsste auch Frauen umfassen und dürfte am Ende nicht nur jeden Vierten in einem Jahrgang betreffen." (Funke Mediengruppe)
GASNOTLAGE - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen gegen eine drohende Gasnotlage in Süddeutschland aufgefordert und will nun Österreich um Hilfe bitten. "Besonders die Speicher in Österreich, die traditionell Bayern versorgen, sind immer noch deutlich weniger befüllt als die Speicher im Norden", warnte der bayerische Regierungschef vor besonderen Versorgungsengpässen im Süden." Es fehle weiterhin an rechtsgültigen Verträgen zwischen Berlin und Wien und daher werde er selbst versuchen, durch Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler sicherzustellen, dass die Reserven wie vereinbart an Bayern fließen, so der CSU-Chef weiter. Österreich hatte angekündigt den Großspeicher in Haidach bei Salzburg selbst für Reserven nutzen wollen, der bislang nur an das deutsche Leitungsnetz angebunden war. Zudem fordert er die Bundesregierung angesichts der sich verschärfenden Probleme durch die Energiekrise zu einer raschen staatlichen Deckelung der Gaspreise auf. (Augsburger Allgemeine)
NETZAGENTUR - Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat mit Äußerungen zu einem möglichen Gasnotstand eine Debatte über die Einsparbemühungen privater Haushalte ausgelöst. Müller hatte im Interview mit dem Handelsblatt bemängelt, dass es zuletzt mehr Gasabflüsse privater Verbraucher gegeben habe als erhofft. Angesichts der warmen Temperatur und der extrem hohen Gaspreise habe ihn das "sehr verwundert". Der Eigentümerverband Haus & Grund reagierte mit scharfer Kritik. Er empfinde es als "anmaßend", dass der Chef der Regulierungsbehörde meine, das Verbrauchsverhalten der Bürgerinnen und Bürger kommentieren zu müssen, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem Handelsblatt. Aufgabe der Bundesregierung, aber auch der Bundesnetzagentur sei es, für ausreichend Energie zu verbraucherfreundlichen Preisen sorgen. (Handelsblatt)
ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, hat eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Holznagel sagte der Bild-Zeitung, er halte die aktuelle Debatte für angemessen: "Ich wünsche mir aber nicht nur Einzelmaßnahmen, wie die angemessene Bezahlung von Intendanten, sondern eine wirkliche Reform des gesamten Systems." Holznagel unterstrich, dass schon heute beispielsweise die Pensionslasten sehr hoch seien. Auch die Verwaltung sei "fragwürdig", so Holznagel. "Deshalb muss alles auf den Tisch!" (Bild)
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September 19, 2022 00:54 ET (04:54 GMT)
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