DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutsche Bundesbank sieht Anzeichen für eine Rezession
Die Bundesbank rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten und vierten Quartal dieses Jahres und im ersten Quartal des nächsten Jahres sinken wird. "Nachdem die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal noch leicht gestiegen war, geht sie wohl im laufenden Quartal etwas zurück", heißt es im aktuellen Monatsbericht für September. Für das vierte Quartal und erste Quartal sei mit einem "merklichen" BIP-Rückgang zu rechnen. Zudem mehrten sich die Anzeichen für eine Rezession im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung.
EZB bevorzugt ab Oktober Unternehmensanleihen mit gutem Klima-Score
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird im Oktober damit beginnen, bei der Wiederanlage von Tilgungsbeträgen fällig gewordener Unternehmensanleihen aus ihrem Portfolio Papiere mit besserer Klimabilanz zu bevorzugen. Damit will die EZB einerseits die Klimarisiken für ihre eigene Bilanz reduzieren und andererseits den Übergang der Volkswirtschaft zu einer geringeren Kohlenstoffintensität unterstützen.
Notfallinstrument soll Europa gegen Krisen wappnen
Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen. Der in Brüssel vorgestellte Gesetzentwurf soll Mängel bei strategisch wichtigen Produkten verhindern, wie etwa bei Masken und Beatmungsgeräten in der Corona-Pandemie. Hersteller könnten zudem verpflichtet werden, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder.
Umweltschützer gehen gegen Öko-Label für Atom und Gas vor
Greenpeace und andere Umweltschutz-Organisationen haben juristische Schritte gegen die Einstufung von Gas und Atomenergie als "nachhaltig" in der Europäischen Union eingeleitet. Greenpeace, der BUND, der WWF und andere legten am Montag formalen Widerspruch bei der EU-Kommission ein. Sie drohen mit einer Klage, sollte Brüssel das Vorhaben nicht zurückziehen.
Lindner: Müssen jetzt Schaden von wirtschaftlicher Substanz abwenden
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat eine gesetzgeberische "Herbstoffensive" seiner Partei angekündigt, um die Wirtschaft in der gegenwärtigen Krise zu stützen. "Wir haben große Sorgen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. Es gebe Sorgen über die Liquidität, viele gesunde Unternehmen fürchteten jetzt, Zahlungsunfähigkeit anmelden zu müssen. "Wir müssen jetzt Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abwenden", mahnte Lindner. "Viele gesunde Unternehmen fürchten um die Existenz."
Städte- und Gemeindebund fordert Sonderfonds Energie
Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. "Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern - und das sollte sie auch nicht. Deswegen könnte man theoretisch auch sagen: Wir machen einen Sonderfonds Energie- und Wirtschaftskrise, oder auch Krieg, und man muss das später natürlich bezahlen", sagte Landsberg dem Nachrichtensender Phoenix.
Landkreistag: Bund muss bei Energiepreisen früher ansetzen
Der Deutsche Landkreistag hat sich für ein frühzeitigeres Eingreifen des Bundes bei den Energiepreisen ausgesprochen. "Besser als nachträgliche Einmalzahlungen, Subventionen und Steuererleichterungen für Bürger und Betriebe wäre es, wenn der Bund das Preisproblem früher, und zwar bei den Energieimporteuren angehen würde", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. Zur Strompreisbremse fehlten noch immer die Details, ohne die Verbraucher und Stromversorger nicht planen könnten. Die Gaspreisumlage sei sehr widersprüchlich, nicht zielgenau und habe für weitere Verunsicherung gesorgt.
Umweltverbände fordern "Zeitenwende für echte Energiesicherheit"
Die deutschen Umweltverbände haben die Bundesregierung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu einer beschleunigten "Zeitenwende für echte Energiesicherheit" aufgefordert. Die Ampel-Koalition müsse mehr tun, als mit kurzfristigen Hilfsprogrammen Entlastungen mit der Gießkanne zu verteilen sowie fossile Verbräuche und Infrastrukturen zu zementieren.
Hessens Ministerpräsident fordert Nachbesserungen an Entlastungspaket
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung Änderungen am dritten Entlastungspaket gefordert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Rhein, die Bundesregierung hätte das Paket in Höhe von 65 Milliarden Euro in einer Nacht-und-Nebel-Aktion präsentiert, ohne die Bundesländer einzubinden. "Das ist ein ganz schlechtes und stilloses Verfahren", so Rhein. Dies führe dazu, dass es mit dem Entlastungspaket nun länger dauere. Hessen sei für Entlastungen und wolle seinen Beitrag leisten. Es gelte aber auch die Schuldenbremse zu beachten.
IMK: Rückkehr zu Maastricht-Regeln schwächt Wachstum
Eine Rückkehr zu den bisherigen Maastricht-Regeln ab 2024 würde das Wachstum nach einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) dauerhaft schwächen. Zu entsprechenden Vorschlägen der Bundesregierung, die Regeln nur in einigen Details flexibler zu fassen, zeigte sich das gewerkschaftsnahe Institut skeptisch. "Würde dieser federführend vom Bundesfinanzministerium entwickelte Ansatz umgesetzt, droht eine jahrelange wirtschaftliche Flaute im Euroraum, weil viele Mitgliedstaaten Nachfrage und Konjunktur durch strenge öffentliche Sparprogramme schwächen müssten", erklärte das IMK.
Berlins Wirtschaftssenator: Bund soll Schuldenbremse aussetzen
Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Schwarz sprach am Montag RBB laut dem Sender von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation: "Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird", sagte er. Bei den Betrieben sei zunächst einmal wichtig, "dass wir jetzt die Liquidität sichern". Aber man müsse bei allem, was man tue, konkret wissen, was der Bund mache. "Wir müssen erstmal wissen, wo die Lücken sind. Das wissen wir bis heute nicht."
Scholz besucht am Wochenende Saudi-Arabien, die Emirate und Katar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Samstag und Sonntag gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation drei Golfstaaten besuchen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, dass Scholz hochrangige Vertreter aus den Ländern Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar treffen wird. Auch eine Zusammenkunft mit dem umstrittenen saudischen Kronprinzen ist vorgesehen. Thema der Reise soll unter anderem eine Vertiefung der Energiepartnerschaft mit den rohstoffreichen Ländern sein.
Kiew: Russland bombardiert Gelände von Akw nahe Mykolajiw
Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Energoatom hat Russland vorgeworfen, in der Nacht auf Montag das Gelände eines Atomkraftwerks nordwestlich der südukrainischen Stadt Mykolajiw beschossen zu haben. Die russische Armee habe um 00.20 Uhr (Ortszeit) das Gewerbegebiet des Akw Piwdennoukrainsk unter Beschuss genommen, schrieb Energoatom im Online-Dienst Telegram. In nur 300 Metern Entfernung von den Reaktoren habe es eine "heftige Explosion" gegeben.
Irans Präsident fordert vor Zustimmung zu Atomabkommen "Garantien" der USA
Vor einer möglichen Zustimmung seines Lands zu einer Neuauflage des internationalen Atomabkommens hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi von den USA "Garantien" verlangt, dass sie von der Übereinkunft nicht wieder abrücken werden. Er unterstütze nach wie vor ein "gutes" und "faires Abkommen", doch müsste sichergestellt sein, dass es auch Bestand habe, sagte Raisi dem US-Sender CBS kurz vor seiner Abreise zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
DJG/DJN/AFP/apo
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September 19, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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