DJ POLITIK-BLOG/DJV: Vorratsdatenspeicherung ersatzlos streichen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
DJV: Vorratsdatenspeicherung ersatzlos streichen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung eine ersatzlose Streichung der Regelungen gefordert. "Das ist ein glasklares Votum der europäischen Richter für die Pressefreiheit", erklärte der DJV- Bundesvorsitzende Frank Überall am Dienstag. Er hoffe, dass damit Gedankenspiele innerhalb der Regierungskoalition über eine Neuauflage der Datenspeicherung damit ein Ende fänden. Die Schäden für den Schutz journalistischer Tippgeber und damit für investigative Recherchen insgesamt wären auf Dauer "unermesslich, wenn die Sammelwut des Staates nicht gestoppt worden wäre", erklärte der DJV. Der deutsche Gesetzgeber solle aus dem Urteil "die einzig richtige Konsequenz ziehen und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ersatzlos streichen".
Polizeigewerkschaften fordern Nachfolgeregelung für Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Aus für die bisherige Vorratsdatenspeicherung fordern die beiden Polizeigewerkschaften in Deutschland eine praxistaugliche Nachfolgeregelung. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der die aktuelle Regelung in Deutschland gekippt hat, werde die polizeiliche Ermittlungsarbeit erschwert, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am Dienstag. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch im Internet sowie terroristische Straftaten erleide einen Rückschlag. "Jetzt wird es darauf ankommen, unter Beachtung dieses Urteils alle Möglichkeiten zu nutzen, um wenigstens den widerlichsten Verbrechern auf die Spur zu kommen", erklärte Wendt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Bundesregierung auf, eine für die Ermittlungsbehörden praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren.
Richterbund fordert "praxistaugliche Neuregelung " bei Vorratsdaten
Nach der Absage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die deutsche Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesregierung aufgerufen, schnell eine Alternative zu schaffen. "Verkehrsdaten sind in vielen Fällen ein wichtiger Ansatzpunkt für die Strafverfolger, um die Täter einer Straftat zu ermitteln", erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch. Die Vorgaben des EuGH müssten nun "in eine rechtssichere und praxistaugliche Neuregelung" überführt werden. Es sei zu hoffen, "dass es dabei in der Ampelkoalition nicht zu einem langwierigen politischen Streit kommt, der eine Neuregelung über Monate blockiert", erklärte Rebehn. "Die Praxis wartet auf eine Lösung des Gesetzgebers."
Buschmann begrüßt EuGH-Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine baldige Neuregelung angekündigt. Er sprach am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "guten Tag für die Bürgerrechte". Der EuGH habe in einem "historischen Urteil" bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig sei. "Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen", kündigte Buschmann an.
SPD-Wirtschaftsforum fordert neue Mittelstandsagenda
Den Mittelstand setzen laut einer Studie des SPD-Wirtschaftsforums vor allem strukturelle Probleme zunehmend unter Druck. Die Unternehmen leiden demnach unter den bekannten Defiziten der digitalen und Verkehrsinfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum, dem branchenübergreifenden Fachkräftemangel, unter Bürokratie und einer deutlichen Zunahme von Cyberangriffen. Die hohen Energiepreise verschärften die Situation zusätzlich. Der Befund sei alarmierend für die Politik. "Wir brauchen dringend eine neue Agenda für den Mittelstand, mit einer an den Bedürfnissen des Mittelstands orientierten Fachkräfte- und Strukturpolitik", forderte die Studienautorin, Wirtschaftsforum-Vizepräsidentin Susanne Knorre. "Und wir müssen Cybersicherheit als existenzielle Aufgabe verstehen, die umfassende Investitionen im Interesse der ganzen deutschen Wirtschaft erfordert."
IMK: Familien mit niedrigem Einkommen tragen höchste Inflationsbelastung
Familien mit niedrigem Einkommen tragen laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben seien die Preise im August laut IMK-Inflationsmonitor um 8,8 Prozent respektive 6,7 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,9 Prozent lag. Der Abstand habe sich gegenüber Juli leicht vergrößert. Das liege daran, dass die größten Preistreiber - Haushaltsenergie und Lebensmittel - bei den Einkäufen von Haushalten mit niedrigen bis mittleren Einkommen einen größeren Anteil ausmachten als bei wohlhabenden. Ob die Spreizung weiter zunehme, hänge stark davon ab, ob wirksame Energiepreisbremsen eingeführt würden.
Lindner fordert Deckelung der Rundfunkgebühren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Deckelung der Rundfunkgebühren gefordert. "Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt", sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Aussetzung der Gebührenerhöhungen würde die Menschen "in einer Zeit rapide steigender Preise" entlasten. Zugleich würde sie als Anreiz für die öffentlich-rechtlichen Sender dienen, sich zu verschlanken und auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren, fügte der FDP-Chef hinzu. "Ich bin mir sicher, dass durch Kooperation hohe Summen gespart werden können, ohne dass sich dies am Programm negativ bemerkbar macht."
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September 20, 2022 06:26 ET (10:26 GMT)
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