DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
EZB/De Cos: Keine zu schnelle Konvergenz zu 2% Inflation erzwingen
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pablo Hernandez de Cos aus Rücksicht auf Wachstum und Beschäftigung keine zu schnelle Annäherung der Inflation an den Zielwert von 2 Prozent erzwingen wollen. De Cos sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg: "Unsere Maßnahmen wirken sich sehr langsam auf die Inflation aus und erreichen ihre maximale Wirkung nach etwa zwei Jahren." Selbst wenn ihre Auswirkungen unmittelbarer wären, "wäre es nicht wünschenswert, eine zu schnelle Konvergenz der Inflation auf 2 Prozent zu erzwingen, da dies übermäßige Auswirkungen auf die Aktivität und die Beschäftigung hätte".
Schwedische Riksbank hebt Leitzinsen um 100 Basispunkte an
Schwedens Zentralbank strafft ihre Geldpolitik deutlicher als erwartet. Laut Mitteilung der Riksbank steigt der Leitzins um 100 Basispunkte auf 1,75 Prozent. Analysten hatten mit einer Anhebung um nur 75 Basispunkte gerechnet. Wie die Zentralbank weiter erklärte, werden die Zinsen in den nächsten sechs Monaten weiter steigen. Zugleich will die Riksbank ihre Wertpapierkäufe wie im Juni beschlossen fortführen, aber gegen Jahresende einstellen. Sie sieht ihren Leitzins im Durchschnitt des vierten Quartals bei 1,90 (bisher: 1,36) Prozent und im Durchschnitt des Gesamtjahrs 2023 bei 2,50 (1,90) Prozent.
Euroraum-Leistungsbilanz im Juli mit Defizit von 20 Mrd Euro
Die Leistungsbilanz des Euroraums hat im Juli ein deutliches Defizit verzeichnet, was vor allem an der Handelsbilanz lag. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) wies die Leistungsbilanz saisonbereinigt ein Defizit von 20 Milliarden Euro auf, nachdem sie im Juni mit 4 Milliarden Euro positiv gewesen war. Der Handelsbilanzsaldo betrug minus 18 (Juni: 0) Milliarden Euro, wobei die Exporte auf 243 (253) Milliarden Euro sanken, aber die Importe auf 261 (253) Milliarden Euro zunahmen. Der Saldo der Dienstleistungsbilanz war mit 19 (18) Milliarden Euro positiv.
Seco senkt schweizerische BIP-Prognosen - hebt Inflationsprognosen
Das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum des Landes gesenkt und zugleich die Inflationsprognosen erhöht. Wie das Seco mitteilte, rechnet es für 2022 nun mit einem Anstieg des um Sportereignisse bereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,0 (Juni-Prognose: 2,6) und für 2023 mit 1,1 (1,9) Prozent. Die Verbraucherpreise werden laut Seco um 3,0 (2,5) und 2,3 (1,4) Prozent steigen.
Habeck hat "finanzverfassungsrechtliche" Zweifel an Gasumlage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Gasversorgers Uniper Bedenken gegen die umstrittene Gasumlage angemeldet. Grund dafür sind nach Informationen von Dow Jones Newswires "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" an der Abgabe. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Es werde "zunehmend deutlich, dass die instabile Lage die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates braucht, die nötig ist", heißt es nach Informationen von Dow Jones Newswires im Wirtschaftsministerium. Im Finanzministerium wird die Finanzverfassungsrechtlichkeit der Gasumlage geprüft.
Wohnungswirtschaft sichert Mietern Kündigungsschutz in Energiekrise zu
Die Wohnungswirtschaft hat Mieterinnen und Mietern einen Kündigungsschutz in der Energiekrise versprochen. "Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, den Funke Zeitungen. Der Berliner Mieterverein forderte einen generellen Schutz für alle Menschen, die ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können.
Jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen
Auf die weiterhin hohe Kinderarmut auch in Deutschland hat das Kinderhilfswerk anlässlich des Weltkindertages hingewiesen. Jedes fünfte Kind in Deutschland sei derzeit von Armut betroffen, sagte Thorsten Krause vom Kinderhilfswerk dem Sender Bayern 2. Es gebe sogar Kinder, die nicht genug zu Essen bekämen. Viele Kinder könnten zudem aus Geldmangel weder an Klassenfahrten oder Kindergeburtstagen teilnehmen, noch mit ihren Eltern jemals in Urlaub fahren, beklagte Krause. "Wir haben mit 20 Prozent der Kinder, die davon betroffen sind mit ihren Familien, mittlerweile auch einen Anteil, bei dem man nicht mehr von einem Randphänomen sprechen kann", gab er zu bedenken
HDE: Branche braucht wegen hoher Energiekosten Wirtschaftshilfen
Der deutsche Einzelhandelsverband hat angesichts der für viele Unternehmen existenzbedrohend hohen Energiekosten staatliche Wirtschaftshilfen gefordert. Die Energiekosten im Einzelhandel seien seit Jahresbeginn im Durchschnitt um knapp 150 Prozent gestiegen. In der Folge sieht laut einer Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) mehr als die Hälfte der Handelsunternehmen in Deutschland seine wirtschaftliche Existenz bedroht. Bei den bisherigen staatlichen Hilfsprogrammen fällt der Einzelhandel laut HDE aber durch das Raster.
S&P: Europäische Großbanken können Inflation ausgleichen
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sieht die systemrelevanten europäischen Banken auf einem guten Weg. Außer bei der Kosteneffizienz dürften die Institute ihre Ziele erreichen, schreiben die Analysten. Sie haben die 13 europäischen Banken unter die Lupe genommen, die vom Financial Stability Board als systemrelevante Banken (G-SIB) eingestuft werden. In Deutschland fällt die Deutsche Bank darunter.
Pfandbriefbanken beschließen Mindeststandards für grüne Pfandbriefe
Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) organisierten Kreditinstitute haben Mindeststandards für die Emission von öffentlichen grünen Pfandbriefen ausgearbeitet. Nach den Veröffentlichungen von Mindeststandards für grüne Hypothekenpfandbriefe und für soziale Pfandbriefe sei dies das dritte Nachhaltigkeitsrahmenwerk des VDP, das Emittenten und Investoren Orientierung biete, teilte der Verband in Berlin mit.
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. (Az. C-793/19 und C-794/19)
S&P: Chinas Unternehmen können in die Schuldenfalle geraten
Das verlangsamte Wirtschaftswachstum bereitet chinesischen Unternehmen Probleme. Wie aus einer Analyse der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hervorgeht, trägt eine solche Entwicklung dazu bei, dass eine steigende Anzahl chinesischer Firmen und staatlicher Unternehmen (SOEs) in einer Falle aus hoher Verschuldung und schwachen Ergebnissen gefangen ist. "Viele der hoch verschuldeten chinesischen SOEs sind in einer Schuldenfalle gefangen, die wahrscheinlich Intervention von außen erfordert", sagte S&P-Analyst Terry Chan.
EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbsbehörde darf Datenschutzverstöße berücksichtigen
Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Prüfung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen auch Datenschutzfragen berücksichtigen. Dabei müssen sie sich allerdings eng mit den für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden austauschen und dürfen deren Entscheidungen weder vorwegnehmen noch konterkarieren, betonte der Gutachter laut EuGH am Dienstag in seinem Schlussantrag in einem Verfahren um einen Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Facebook-Konzern.
Banken fragen 0,198 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft abgenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 3,728 Milliarden Euro nach 3,926 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 1,25 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 21 (Vorwoche: 22) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,198 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 21. September valutiert und ist am 28. September fällig.
Aufruf zu Kehrtwende vor neuem Klimastreik am Freitag
Anlässlich des am Freitag geplanten nächsten weltweiten Klimastreiks hat in Deutschland ein Bündnis von Verbänden die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen. Die Beteiligten forderten in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung einen konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft, eine grundlegende Verkehrswende und gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen angesichts der hohen Energiepreise.
Umfrage: Internetsurfen ist beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen
Das Surfen im Internet ist weiterhin die beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen. 97 Prozent aller Bundesbürgerinnen und -bürger nutzen das Internet regelmäßig mindestens einmal die Woche, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Freizeitmonitor 2022" der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen hervorgeht. Vor zehn Jahren waren es nur etwa halb so viele. So hatten 2012 lediglich 53 Prozent angegeben, regelmäßig online aktiv zu sein.
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September 20, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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