DJ ENERGIE-BLOG/Union hält Gasumlage für nicht mehr haltbar
Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland:
Union hält Gasumlage für nicht mehr haltbar
Die CDU/CSU dringt angesichts der bevorstehenden Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper auf einen Verzicht der umstrittenen Gasumlage. "Die Gasumlage muss weg. Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen", sagte Fraktionsvize Andreas Jung der Rheinischen Post. Im Bundestag steht am Donnerstag ein Antrag der Union auf der Tagesordnung, in dem diese den Verzicht auf die Gasumlage fordert.
Mexiko bietet Deutschland Flüssiggaslieferungen an
Mexiko hat Deutschland zukünftige Lieferungen von Flüssiggas (LNG) in Aussicht gestellt. Bei Gesprächen mit seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador in Mexiko-Stadt sei auch eine intensivere Kooperation im Energiebereich zur Sprache gekommen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mexiko habe reichlich Energieressourcen, insbesondere Öl und Gas, aber auch Sonne und Wind. Obrador habe eine Kooperation bei Flüssiggas angeboten, sagte Steinmeier weiter. "Mexiko hat (...) Erfahrung im Export von Flüssiggas, von Erdgas insbesondere Richtung USA, und die Experten müssen austesten, was davon realistischerweise nach Europa zu bringen ist." Im Detail müsse geprüft werden, ob Anlagen in den USA auch für den Weitertransport nach Europa genutzt werden können, oder ob eigene Anlagen in Mexiko nötig wären. In den kommenden Wochen werde sich eine Arbeitsgruppe aus deutschen Unternehmen und der politischen Führung in Mexiko bilden, "um Details der Kooperationsmöglichkeiten miteinander zu besprechen", sagte Steinmeier.
FDP: Verstaatlichung von Uniper darf kein Dauerzustand sein
Die FDP spricht sich gegen ein langes staatliches Engagement beim Gasversorger Uniper aus. "Die Verstaatlichung von Uniper ist insbesondere für Liberale eine bittere Pille, die es in der aktuellen Krisensituation jedoch zu schlucken gilt", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler. Eine sichere Gasversorgung so weit wie möglich zu gewährleisten, sei momentan eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Daher unterstütze die FDP-Fraktion die Verstaatlichung "für den Moment". Klar müsse allerdings auch sein, dass daraus kein Dauerzustand werden dürfe. "Wie bei allen anderen krisenbedingten Beteiligungen muss sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus dem Unternehmen zurückziehen", forderte Köhler. "Sobald es die Situation zulässt, muss Uniper privatisiert werden."
DIW: Uniper-Verstaatlichung bittere Pille - Gasumlage abschaffen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sieht in der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper eine "bittere Pille, die Deutschland schlucken muss" und fordert gleichzeitig ein Aus der Gasumlage. "Die Notwendigkeit der Gasumlage ist so nicht mehr gegeben, sie sollte abgeschafft werden, da sonst praktisch doppelt bezahlt werden würde", erklärte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. Sie plädierte für ein Aufweichen der Schuldenbremse, damit Deutschland die dringend notwendige Transformation hin zur Klimaneutralität bezahlen könne. Zudem sollten die Einnahmen der Übergewinnsteuer dafür genutzt und fossile Subventionen abgeschafft werden. "Diese Entwicklungen sind allesamt unglaublich bitter, aber unausweichlich", so Kemfert.
VCI fordert Stopp der Gasumlage
Nach Ankündigung der Uniper-Verstaatlichung sollte die geplante Gasumlage aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) nicht eingeführt werden. "Die Gasumlage muss vom Tisch. Unsere Unternehmen können auch kurzfristig keinerlei weitere Belastungen mehr verkraften", sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Allein die geplante Gasumlage wäre so hoch wie der komplette US-Gaspreis. Die Energiekosten müssen besser heute als morgen sinken, die Lage wird immer dramatischer."
Miersch will statt Gasumlage solidarische Finanzierung der Energiekosten
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, stellt nach der Verstaatlichung von Uniper die Rechtmäßigkeit der Gasumlage infrage. Sinnvoller wäre eine solidarische Finanzierung der Kosten. Die Verstaatlichung von Uniper sei ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Stabilisierung der deutschen Energieversorgung. "Die rechtlichen Zweifel an einer Gasumlage steigen damit enorm. Alles hängt mit allem zusammen, so dass nun schnell ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muss", sagte Miersch. Dazu gehöre auch die Frage, wie die Energiepreisbremsen ausgestaltet werden, weshalb die Expertenkommission nun umgehend zusammen kommen müsse. "An Stelle eines rechtlich hoch unsicheren und einseitigen Instruments einer Gasumlage könnte dann die Finanzierung all der notwendigen Maßnahmen im Energiebereich solidarisch über die Abschöpfung der Übergewinne im Strombereich, durch Haushaltsmittel sowie durch einen leistungsgerechten Energiesoli erfolgen", forderte Miersch.
BUND: Staat muss bei Uniper auf erneuerbare Energien umstellen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Staat aufgefordert, den Gasversorger Uniper nach der angekündigten Verstaatlichung auf erneuerbare Energien umzustellen. "Die fossile Energiewirtschaft geht in die Knie", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Die staatliche Übernahme muss der Anfang vom Ende des fossilen Energiekonzerns Uniper sein." Uniper müsse sich von Kohle und Gas verabschieden und zu einem relevanten Akteur der Energiewende werden. "Nach der Anteilsübernahme muss der Staat dafür sorgen, dass die Ausrichtung des Unternehmens sich ändert", forderte er.
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September 21, 2022 06:19 ET (10:19 GMT)
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