DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Habeck: Leiten heute Ressortabstimmung zur Gasumlage ein
Die Bundesregierung hält nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch nach der angekündigten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper an der Einführung einer Gasumlage zum 1. Oktober fest, prüft aber nach wie vor die verfassungsrechtliche Lage. "Wir leiten heute die Ressortabstimmung zur Gasumlage ein", kündigte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Man habe einen rechtssicheren Weg gefunden, Trittbrettfahrer "vom Trittbrett zu schubsen", und auch die Punkte Fernwärme und Festverträge würden geregelt. Mit der Verstaatlichung von Uniper stelle sich aber die Frage, "ob eine Umlageerhebung für dann ein Staatsunternehmen verfassungskonform ist", betonte Habeck allerdings. Dieser Frage werde intensiv nachgegangen, die finanzverfassungsrechtlichen Prüfungen liefen.
Finanzministerium: Uniper-Verstaatlichung steht Gasumlage nicht entgegen
Das Bundesfinanzministerium sieht auch angesichts der Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper keine rechtlichen Bedenken gegen die geplante Gasumlage. "Es ist so, dass es insgesamt keine rechtlichen Bedenken mit Blick auf die Gasumlage gibt", sagte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey bei einer Pressekonferenz. "Die Verstaatlichung von Uniper steht der Gasumlage nicht entgegen", hob sie hervor. "Inwiefern die Gasumlage mit der Verstaatlichung eines Unternehmens vereinbar ist, hängt von der tatsächlichen Ausgestaltung der Umlage ab."
Geywitz kündigt Gesetzentwurf zum neuen Wohngeld für kommende Woche an
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wohngelds und zur neuen Heizkostenpauschale vorlegen. "Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können", sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender Bild TV. "Dann stehen die Eckpunkte fest, und dann kann sich jeder darauf einstellen." Inkrafttreten soll die Neuregelung zum 1. Januar 2023.
Scholz sieht "nicht erfolgreichen" Angriff hinter Teilmobilmachung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die angekündigte Teilmobilmachung Russlands laut einem Sprecher auf den nicht erfolgreichen Verlauf des russischen Angriffs zurückgeführt. "Er hat die Äußerung Putins zur Kenntnis genommen und sagt, das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Es sei ein Zeichen dafür, "dass die Ukraine sehr wirksam ist bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität". Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der Bild-Zeitung zu der Teilmobilmachung:; "Das ist ein Zeichen der Schwäche. Die Ukraine lässt sich dadurch nicht einschüchtern, und wir sollten es genauso wenig."
Putin kündigt "Teilmobilmachung" an - indirekte Atomdrohung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Teilmobilmachung" der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Damit ebnet der Kremlchef den Weg für eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine. Russland werde alle "verfügbaren Mittel" einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte Putin in seiner Ansprache an die Nation. "Das ist kein Bluff". "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann".
Mexiko bietet Deutschland Flüssiggaslieferungen an
Mexiko hat Deutschland zukünftige Lieferungen von Flüssiggas (LNG) in Aussicht gestellt. Bei Gesprächen mit seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador in Mexiko-Stadt sei auch eine intensivere Kooperation im Energiebereich zur Sprache gekommen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mexiko habe reichlich Energieressourcen, insbesondere Öl und Gas, aber auch Sonne und Wind. Obrador habe eine Kooperation bei Flüssiggas angeboten, sagte Steinmeier weiter.
BKA: 2,2 Mrd Euro Schaden durch organisierte Kriminalität in Deutschland
Der durch organisierte Kriminalität in Deutschland verursachte wirtschaftliche Schaden hat sich zuletzt mehr als verdoppelt. Er stieg von 837 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 2,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, wie aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten sogenannten Bundeslagebild zur organisierten Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Dabei ging es um erbeutetes Vermögen im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte dessen Wert bei etwa 1 Milliarde Euro gelegen.
Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstoß
Mit einer groß angelegten Razzia mit rund 250 Beamten sind das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch gegen einen russischen Staatsbürger sowie vier weitere Beschuldigte vorgegangen. Es gehe um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilten die Münchner Ermittler mit. Insgesamt würden 24 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht. Angaben zur Identität des beschuldigten Russen wollten die Münchner Ermittler nicht machen. Nach Informationen des Magazins "Spiegel" und des Bayerischen Rundfunks handelt es sich um den russischen Milliardär Alischer Usmanow, der als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.
Ifo: Konsum verlagert sich wegen Pandemie, Homeoffice an den Stadtrand
Mit der Corona-Pandemie hat sich der Konsum in Deutschland dauerhaft vom Zentrum an den Stadtrand verlagert. Eine Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts ergab, dass der Umsatz in fünf deutschen Konsumzentren in den Innenstädten Ende Mai 2022 weiterhin 10 Prozent unter dem Vorkrisenniveau lag, während er in Wohngebieten in Vororten bis zu 20 Prozent zunahm. "Auch nach Auslaufen fast aller Corona-Maßnahmen kehren die Menschen nicht zu ihren Vorkrisen-Einkaufsgewohnheiten zurück", sagt Carla Krolage, Co-Autorin der Ifo-Studie, die auf Basis von aggregierten und anonymisierten Daten zu Einzelhandelsumsätzen beruht, die Mastercard zur Verfügung gestellt hat.
Im Iran weiten sich Proteste nach Tod von Mahsa Amini aus
Nach dem Tod einer jungen Iranerin haben sich die Proteste im Iran in der Nacht zum Mittwoch auf 15 Städte ausgeweitet. Die Polizei setzte Tränengas ein um Ansammlungen von bis zu tausend Menschen aufzulösen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die Demonstrierenden blockierten demnach den Verkehr, warfen Steine auf Sicherheitskräfte, zündeten Polizeifahrzeuge und Mülltonnen an und skandierten regierungsfeindliche Slogans.
USA
MBA Market Index Woche per 16. Sep +3,8% auf 264,7 (Vorwoche: 255)
MBA Purchase Index Woche per 16. Sep +1,0% auf 200,1 (Vorwoche: 198,1)
MBA Refinance Index Woche per 16. Sep +10,4% auf 588,1 (Vorwoche: 532,9)
DJG/DJN/AFP/smh/hab
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September 21, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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