DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im September zu
Die Aktivität in der US-Wirtschaft ist laut einer Umfrage von S&P Global im September kaum noch geschrumpft. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg auf 49,3 von 44,6 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 51,8 von 51,5 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 51,2 erwartet. Der Index für den Servicesektor legte zu auf 49,2 von 43,7 Punkten. Hier hatte die Prognose auf 45,3 gelautet.
EZB/Nagel: TPI/OMT sind ordnungspolitische Gratwanderung
Der gezielte Ankauf von Staatsanleihen einzelner Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) stellt aus Sicht von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel eine ordnungspolitische Gratwanderung dar. In einer Rede an der Universität Luzern forderte Nagel, solche Instrumente nur bei offensichtlichem Marktversagen und gravierender Behinderung der Geldpolitik einzusetzen. Nagel bezog sich bei seinen Aussagen auf so genannte Outright Monetary Transactions (OMT), gegen die sein Amtsvorgänger Jens Weidmann 2012 votiert hatte und auf das Transmission Protection Instrument (TPI), dem er selbst im EZB-Rat kürzlich zugestimmt hatte.
Scholz unterstützt EU-Kommission bei Sonderabgabe auf Zusatzgewinne
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter die Pläne der Europäischen Kommission zu einer zeitlich befristeten Sonderabgabe auf Zusatzgewinne von Öl- und Gasfirmen gestellt. Mit den Einnahmen sollen laut Scholz die Energiepreise gesenkt werden. Scholz sagte in einer Rede auf dem Festakt zum 25jährigen Jubiläum der Gewerkschaft IGBCE: "Die Preise für Strom, die Preise für Heizung, die Preise für Gas müssen sinken. Das ist die erste Aufgabe, die wir jetzt haben."
Gesetzentwurf sieht Verdoppelung des Wohngeldes vor
Das Wohngeld soll sich im Zuge der vom Bund geplanten Reform im Schnitt verdoppeln. Die Anhebung werde im Jahr 2023 voraussichtlich zu einer durchschnittlichen Erhöhung um rund 190 Euro pro Monat führen, heißt es in dem Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der derzeitige Durchschnittsbeitrag steige damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro.
Weitere Hilfen für Unternehmen sollen "in die Milliarden gehen"
Zur Unterstützung der Unternehmen im Land wegen der hohen Energiekosten sind weitere staatliche Hilfen geplant. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Wirtschaftshilfen würden "in die Milliarden gehen vom Volumen her". In der Regierung fänden dazu Gespräche statt. Es geht laut Sprecher vor allem um Hilfen für den Mittelstand.
Merz weist Forderung aus den Ländern nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern kommende Woche hat sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen Forderungen nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse gestellt. Hierbei handele es sich um einen "Hilferuf" aus den Ländern, weil die Bundesregierung sie vorab bei der Finanzierung des dritten Entlastungspakets nicht einbezogen habe, sagte Merz im Fernsehsender Welt TV. Es gebe aber genug Finanzierungsspielräume, um die Krise auch ohne eine Lockerung der Schuldenbremse zu bewältigen.
Vertragsabschlüsse auf Scholz-Reise in Golf-Region erwartet - Kreise
Bei der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Golfstaaten an diesem Wochenende wird es nach Angaben aus Regierungskreisen zu Vertragsabschlüssen im Bereich Energie kommen. "Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter auf die Frage nach Vertragsabschlüssen im Bereich Flüssiggas und Wasserstoff. Zu konkreten Inhalten wollte er sich nicht äußern. Klar sei aber, dass angesichts der direkten Pipelines in die Länder das Volumen der Vertragsabschlüsse zu möglichen Gaslieferungen "ausbaufähig" sei.
Faeser lädt Kommunen am 11. Oktober zu Flüchtlingsgipfel in Berlin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lädt die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise am 11. Oktober zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin ein. "Eine Million Geflüchtete zu versorgen, ist gerade für die Kommunen ein riesiger Kraftakt", sagte Faeser laut "Spiegel". "Wir werden am 11. Oktober intensiv beraten, wie wir insbesondere in den Wintermonaten weiter unterstützen können."
EU-Kommission bestreitet Einmischung von der Leyens in Italien-Wahl
Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Eindruck zurückgewiesen, sie habe vor der Italien-Wahl am Sonntag dem Rechtsbündnis um Giorgia Meloni gedroht. "Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat", sagte ihr Sprecher Eric Mamer. Meloni steht der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) vor und hat laut Umfragen die besten Chancen auf den Posten der Regierungschefin.
USA wollen Iranern Zugang zu Internetdiensten erleichtern
Angesichts der Proteste im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau lockern die USA Exportbeschränkungen, um Iranern den Zugang zu Internetdiensten und Software zu erleichtern. Dies werde Technologiekonzernen ermöglichen, das Internet-Angebot für Iraner auszuweiten, erklärte US-Vizefinanzminister Wally Adeyemo. Das umfasst unter anderem den Zugang zu Software - darunter Anti-Viren-Programmen - und zu Videokonferenz-Diensten.
Abbas: Israel "zerstört" Zwei-Staaten-Lösung
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel vorgeworfen, die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt gezielt zu torpedieren. Israel "zerstört durch vorsätzliche und bewusste Politik die Zwei-Staaten-Lösung", sagte Abbas bei der UN-Generaldebatte in New York. "Das beweist eindeutig, dass Israel nicht an Frieden glaubt", fügte Abbas hinzu. "Deswegen haben wir keinen israelischen Partner mehr, mit dem wir sprechen können."
KANADA
Juli Einzelhandelsumsatz -2,5% gg Juni
Juli Einzelhandelsumsatz ex Kfz -3,1% gg Juni
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September 23, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)
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