DJ Lindner: Brauchen sehr schnell Strom- und Gaspreisbremse
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die schnelle Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse in Aussicht gestellt und zudem als Preissignal eine Ausspeicherung gespeicherten Gases angeregt. "Wir setzen uns für hohes Tempo bei den Arbeiten an einer Strompreisbremse und einer Gaspreisbremse innerhalb der Bundesregierung ein", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. "Wir müssen jetzt sehr schnell auch außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen."
Die Regierung arbeite an einer schnellen Einführung. Die dafür nötigen "erheblichen Mittel" sollten jedoch aufgebracht werden, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. "Das Ziel heißt Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und eine Gaspreisbremse", sagte Lindner. "Es darf nicht zu einem allgemeinen Dammbruch kommen", warnte er. Welches Instrument zur Finanzierung genutzt werden könne, wollte Lindner aber nicht sagen.
"Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung entschlossen Krisenmaßnahmen einleitet, damit unser Land ohne dauerhafte Strukturbrüche über die nächsten Monate kommt", sagte er. Die FDP sei bereit, dafür "ganz grundlegende Maßnahmen" in dieser Krise einzuleiten. "Hier muss nun jeder an die Grenze dessen gehen, was sie oder er politisch verantworten kann, um Schaden von unserem Land abzuwenden."
Lindner forderte, alle Kapazitäten zu nutzen, um die Energiepreise zu reduzieren. So müsse das eingespeicherte Gas "umgehend" auch wieder dem Markt zur Verfügung gestellt werden, und alle Kapazitäten der Energieerzeugung mit Kohle- und Kernenergie müssten ans Netz kommen und während der Krise auch am Netz bleiben. Zudem forderte Lindner einen "Bürokratiestopp" für Unternehmen.
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September 26, 2022 06:18 ET (10:18 GMT)
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