DJ Lindner: Expansive Fiskalpolitik hat Beitrag zu Inflation geleistet
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gefordert, die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht durch eine expansive Fiskalpolitik zu konterkarieren und einer solchen Politik aus der Vergangenheit eine Mitverantwortung für die inflationäre Entwicklung gegeben. "Natürlich war der Angriffskrieg Russlands mit den Knappheiten und Lieferkettenproblemen ein Zündfunke", sagte Lindner bei der "European Economic Conference" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Aber die expansive Fiskalpolitik der vergangenen Jahre hat gewiss ebenfalls einen Beitrag dazu geleistet, dass wir solche inflationären Entwicklungen jetzt sehen."
Die Inflation sei die größte Gefahr für das wirtschaftliche Fundament in Europa und in Deutschland. "Inflation kann das gesamte wirtschaftliche Fundament auch auf Dauer, wenn sie sich aus der Verankerung löst, unterspülen", warnte der FDP-Vorsitzende. Erste Priorität müsse deshalb sein, auf diese Herausforderung gemeinsam in Europa zu antworten. Zu Forderungen nach einer expansiven Fiskalpolitik sagte er: "Ich hielte das im jetzigen Inflationsszenario für höchst problematisch." Man müsse soziale Härten abfedern, dürfe aber nicht die Zinspolitik der EZB "konterkarieren, indem wir fiskalische Impulse für Nachfrage oder für Wachstum senden".
Lindner erwartet in diesem Zusammenhang eine "sehr grundlegende Diskussion" über die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. "Die deutsche Position sollte die sein, weiterhin Anwalt von nachhaltigen Staatsfinanzen und Stabilität zu sein", machte der Bundesfinanzminister klar und forderte, einen verlässlicheren Pfad zum mittelfristigen Abbau der Staatsverschuldung mit "mehr Realitätssinn" zu verbinden. Mit Blick auf Europa mahnte er zudem dazu, in der Energie- und in der Energieaußenpolitik stärker gemeinsam koordiniert zu agieren.
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September 26, 2022 15:04 ET (19:04 GMT)
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