DJ S&P: Italien muss für EU-Corona-Hilfen Reformen umsetzen
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) rechnet nach dem Wahlsieg der Mitte-rechts-Parteien bei den Parlamentswahlen in Italien nicht mit unmittelbaren Haushaltsrisiken. Entscheidend für die Schuldentragfähigkeit des Landes (Schuldenstand Ende 2022: 138 Prozent des BIP) wird aus ihrer Sicht aber sein, dass die Regierung die im National Recovery and Resilience Plan (RRP) vorgesehenen Reformen umsetzt und damit erhebliche Zahlungen der EU ermöglicht.
"Wir gehen davon aus, dass die neue Regierung das Haushaltsgesetz 2023 bis Ende Oktober fertigstellen und dem Parlament im November vorlegen wird, vorbehaltlich der fiskalischen Ziele, die in dem im April 2022 veröffentlichten Stabilitätsprogramm der aktuellen Regierung festgelegt sind", schreiben die Analysten in einer Stellungnahme.
Entscheidend für die wirtschaftliche Erholung und indirekt für die öffentlichen Finanzen in den Jahren 2023 und 2024 wird aus Sicht von S&P sein, ob die neue Regierung die Reformen in ihrem RRP umsetzt, um die Auszahlung von verbleibenden 145 Milliarden Euro der insgesamt 191 Milliarden Euro - 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - an Darlehen und Zuschüssen aus der EU-Fazilität für Krisenbewältigung und Wiederaufbau (RRF) zu ermöglichen. S&P weist darauf hin, dass laut Schätzungen der EU-Kommission per September erst 10 Prozent der Meilensteine und Ziele der RRF erreicht wurden.
Während des Wahlkampfs hatte Giorgia Meloni, die Vorsitzende der Fratelli di Italia, Interesse an einer Revision der italienischen RRF-Verpflichtungen bekundet. "Unserer Ansicht nach könnten Neuverhandlungen zu einer Verzögerung der geplanten Auszahlungen führen und die Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten in einer Zeit erhöhen, in der sich die Finanzierungsbedingungen für italienische Haushalte und den Staat weiter verschärfen", warnt S&P.
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September 27, 2022 05:09 ET (09:09 GMT)
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