DJ Bundestag beschließt ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beschlossen, mit der die Menschen in der Energiekrise entlastet werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten alle Fraktionen außer der Linken, die sich enthielt. Der Satz soll befristet vom 1. Oktober bis 31. März 2024 auf 7 Prozent von 19 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird auch auf Fernwärme ausgeweitet. Beschlossen wurde auch die vorübergehende Steuerfreiheit für Sonderzahlungen von Arbeitgebern bis 3.000 Euro.
Die Regierung hatte die Mehrwertsteuersenkung am Vortag bei der Bekanntgabe eines bis zu 200 Milliarden schweren "Abwehrschirms" gegen die hohen Energiepreise bekräftigt, der mit einer erneuten Ausnahme von der Schuldenbremse errichtet werden soll. Ursprünglich hatte die Senkung zum Ausgleich für die geplante Gasumlage dienen sollen, auf die die Regierung aber nun im Zuge des Paketes verzichtet. Die Ausweitung auf Fernwärme wurde im parlamentarischen Verfahren eingefügt. An das Gesetz angehängt wurde auch noch die Steuerfreiheit für Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Belastungen durch die Inflation in Höhe von 3.000 Euro bis Ende 2024.
Die Mindereinnahmen durch die Umsatzsteuersenkung werden in dem ursprünglichen Gesetzentwurf laut Bundestag bis 2024 auf insgesamt 11,265 Milliarden Euro veranschlagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Plenum, die Ausweitung auf Fernwärme bedeute nun "weitere 2,1 Milliarden Euro Entlastung gesamtstaatlich für die Laufzeit dieser Maßnahme". Lindner bezeichnete das Maßnahmenpaket als "Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin wie an die internationalen Kapitalmärkte.
"Das Ziel ist klar: Es soll unser Wohlstand erschüttert werden, es soll unsere wirtschaftliche Struktur erschüttert werden, um am Ende dafür zu sorgen, dass unser wirtschaftlicher Zusammenhalt erodiert", sagte er. Damit die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, sie das Kalkül Putins. "Wir senden das klare Signal aus, er wird mit dieser Absicht scheitern." Es sei zudem "ein klares Signal an die Kapitalgeber auf der Welt: Der Goldstandard der Staatsfinanzierung wird weiter Deutschland sein". Hinter dem Abwehrschirm bleibe die Finanzpolitik solide. "Damit ist ein Signal gesendet, dass wir in der Kontinuität der deutschen Stabilitätspolitik bleiben werden."
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September 30, 2022 04:25 ET (08:25 GMT)
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