DJ Habeck fordert von Gas-Kommission bereits zu Anfang Oktober Vorschläge
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt darauf, dass die von der Regierung eingesetzte Gas-Kommission bereits Anfang Oktober Vorschläge zur Umsetzung der geplanten Gaspreisbremse machen wird.
Es gebe einen hohen Druck auf die Unternehmen und die privaten Verbraucher. "Dieser Druck muss gelindert und muss gemindert werden", sagte Habeck auf einer Pressekonferenz in Berlin zum Thema Energieversorgung und Klimaschutz.
Die Bundesregierung müsse ihrerseits das Sondervermögen, das zur Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms gegen die hohen Energiepreise gebildet werden soll, umsetzen. Dazu müsse die Zweckbestimmung des sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Gesetz geändert werden.
Außerdem habe die Bundesregierung die Gas-Kommission gebeten, ihre Empfehlung für die Ausgestaltung der Gaspreisbremse vorzuziehen auf möglichst Anfang Oktober von zuvor Ende Oktober.
Ziel sei es, zügig eine Lösung zu schaffen, um "das Geld an die Menschen bzw. an die Unternehmen zu bringen", so Habeck.
Die Gas-Kommission wird geleitet von der Wirtschaftsweisen Monika Grimm, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, und von Siegfried Russwurm, dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Mit der Gaspreisbremse soll der Preis für einen bestimmten Anteil des Verbrauchs so gedeckelt werden, dass Privathaushalte und Unternehmen von den Kosten nicht überfordert werden. Details dazu stehen noch aus.
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October 04, 2022 05:33 ET (09:33 GMT)
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