DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EZB: Langfristige Inflationserwartung von Konsumenten unverändert
Konsumenten im Euroraum rechnen laut einer Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) damit, dass der Inflationsdruck im Euroraum wieder sinken wird. Wie aus der aktuellen EZB-Konsumentenumfrage für August hervorgeht, blieben ihre Erwartungen auf Sicht von drei Jahren unverändert, lagen damit aber weiterhin deutlich über dem EZB-Inflationsziel von 2 Prozent. In zwölf Monaten wird die Teuerung den Erwartungen bei 5,0 (Juli-Umfrage: 5,0) Prozent sinken liegen und in drei Jahren bei 3,0 (3,0) Prozent.
Lindner: Konzept zur Gaspreisbremse bis spätestens übernächste Woche
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet bis spätestens übernächste Woche ein Konzept zur Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse. Im 105,5 Spreeradio machte Lindner sich angesichts der hohen Energiepreise außerdem erneut stark für eine verlängerte Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke sowie eine Reaktivierung der beiden jüngst stillgelegten Akws. In der aktuellen Krise müsse man alle verfügbare Energie nutzen, um die Preise zu senken.
Bundesrat beschließt ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas
Der Bundesrat hat die vom Bundestag vor einer Woche mit breiter Mehrheit beschlossene temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas gebilligt, mit der die Menschen in der Energiekrise entlastet werden sollen. Der Satz soll befristet vom 1. Oktober bis 31. März 2024 auf 7 Prozent von 19 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird auch auf Fernwärme ausgeweitet. Beschlossen wurde auch die vorübergehende Steuerfreiheit für Sonderzahlungen von Arbeitgebern bis 3.000 Euro.
Bundesrat beschließt weiteres Paket an Energiegesetzen
Der Bundesrat hat die vor einer Woche vom Bundestag gebilligten erneuten Änderungen im Energierecht einstimmig beschlossen, mit denen die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden soll. Sie sollen unter anderem zu einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs in den kommenden Wintern führen. Der Gesetzesbeschluss enthält laut Bundesrat Änderungen am Energiesicherungsgesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz sowie dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und dem Baugesetzbuch.
Ifo-Umfrage: Ökonomen für Akw-Weiterbetrieb und Energiegelder
Ökonomen favorisieren in der aktuellen Krise den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke und Hilfszahlungen an Haushalte mit geringen Einkommen, wie eine Umfrage unter 178 Ökonomen durch das Ifo-Institut ergab. "Das Angebot von Strom muss ausgeweitet und die Nachfrage verringert werden", sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. "Sinken wird die Nachfrage durch den Preisdeckel auf Energie nicht. Vielmehr sollte die Lenkungswirkung hoher Preise erhalten bleiben und bedürftigen Haushalten und Unternehmen mit gezielten Zahlungen geholfen werden."
Bundesrat beschließt reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Der Bundesrat hat Änderungen bei den Verbrauchssteuern gebilligt, die der Bundestag beschlossen hatte, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Bis Ende 2023 bleibt es damit beim reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Ausgenommen sind laut Bundesrat weiterhin Getränke.
Lindner will Zahl der Sondervermögen reduzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verringerung der Zahl der Sondervermögen angekündigt. "Sondervermögen sind eine Normalität der Bundeshaushaltsordnung", sagte er dem Spiegel. "Das Problem ist, wenn durch sie die Haushaltslage unklar wird. Deshalb möchte ich ihre Zahl reduzieren", sagte Lindner, der zur Finanzierung des bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms der Regierung mit dem Wirtschaftstabilisierungsfonds WSF selbst ein Sondervermögen nutzt.
Bundesrat billigt weiter vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld
Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen - die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat nach eigenen Angaben gebilligt. Sie könne nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. Die Sonderregeln zum vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld waren 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführt und über Verordnungen des Bundesarbeitsministeriums mehrfach verlängert worden. Dies ist nach dem Beschluss nun auch über den 30. September 2022 hinaus möglich.
EU-Gipfel von Streit um Preisdeckel für Gasimporte überschattet
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten in Prag über die Energiekrise und weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Überschattet wird der informelle Gipfel auf der Prager Burg von einem Streit darüber, wie die massiv gestiegenen Gaspreise in Europa begrenzt werden können. Forderungen einer Mehrheit der Mitgliedsländer nach einem Preisdeckel für Gasimporte steht die Bundesregierung skeptisch gegenüber.
Deutschland bei EU-Gipfel in Prag erneut in der Kritik
Beim EU-Gipfel in Prag ist erneut Kritik an der deutschen Haltung in der Energiekrise laut geworden. Kleinere Mitgliedsländer wie Estland, Finnland und Belgien warfen der Bundesregierung mangelnde Solidarität beim Kampf gegen die massiv gestiegenen Gaspreise vor. Befürchtet wird, das deutsche Entlastungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro könne sich negativ auf den gemeinsamen Binnenmarkt auswirken.
Friedensnobelpreis für belarussischen Politiker Bjaljazki, Memorial und ukrainische Organisation
Der Friedensnobelpreis 2022 geht an den belarussischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL). Das gab das Nobelkomitee in Oslo bekannt. Die Preisträger repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Ländern und hätten einen "außergewöhnlichen Beitrag" geleistet, um Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, in ihrer Begründung.
+++ Konjunkturdaten +++
Schweiz/SNB: Währungsreserven Sep 807,130 Mrd CHF
Schweiz/SNB: Währungsreserven betrugen im Aug 859,340 Mrd CHF
Mexiko Verbraucherpreise Sep +0,62% (PROG: +0,66%) gg Vm
Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Sep +0,67% (PROG: +0,73%) gg Vm
DJG/DJN/AFP/apo
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October 07, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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